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Kommentar · Pegida

Ran an die Probleme

Für Bürger mit Anstand ist Pegida eine Zumutung. In und aus diesen Demonstrationen entstehen debile Verschwörungstheorien, rechtsradikale Hetze und Gewalt.

22.10.2015
  • AXEL HABERMEHL

Pegida ist mitverantwortlich für Drohungen gegen Flüchtlinge oder Politiker und Attentate wie in Köln. Es fällt schwer, Pegida nicht zu verachten. Verbieten aber, wie es nun schon gefordert wird, sollte man diesen Verein nicht.

Abgesehen davon, dass die Erfolgsaussichten überschaubar sind und man Lutz Bachmann nicht zu viele Gelegenheiten servieren sollte, sich als unterdrückten Propheten zu inszenieren, transportieren die Verbotswünsche ein fast schon pegidöses Politikverständnis. Auch diese Schreihälse wollen ja am liebsten alles verbieten, was ihnen nicht passt: Zuwanderung, Westbindung, freie Presse - alles abschaffen! Es ist aber kein Demokratie-Ansatz, einfach zu verbieten, was einem zuwiderläuft.

Das Wesen einer Demokratie ist die Auseinandersetzung und der Ausgleich unterschiedlicher Interessen - in Mitteleuropa tut man das auf kultivierte Weise. Wem es nicht passt, dass Hetzer soziale Probleme fremdenfeindlich umdeuten und daraus den Endkampf ums Abendland ableiten, der muss ran an diese Probleme und sich mit all dem Frust, der Verbitterung und dem Austrocknen der politischen Teilnahme auseinandersetzen.

Dies meint nicht das Ernstnehmen- und Verständnis-Gefasel, das Pegida erst Legitimität suggeriert und groß gemacht hat. Es meint, Hass-Prediger als solche zu benennen und ihre Thesen kontinuierlich zu widerlegen. Verbote zu fordern oder die Auseinandersetzung dem Verfassungsschutz zu übertragen, ist kleingeistig.

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22.10.2015, 12:00 Uhr
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