Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. OK Weitere Informationen

Sie müssen angemeldet sein, um einen Leserbeitrag zu erstellen.
Anmelden
Stuttgart

Rätselraten über Kontrolle von Diesel-Fahrverboten

Nach der Ankündigung von Fahrverboten für ältere Diesel-Autos von 2019 an in Stuttgart ist noch offen, wie die Einhaltung überwacht werden soll.

12.07.2018
  • dpa/lsw

Stuttgart. Der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Ralf Kusterer, sagte, die Stuttgarter Polizei sei personell nicht in der Lage, die Autos an den Einfallstraßen anzuhalten, um in den Fahrzeugscheinen die Euronorm zu überprüfen. Die Polizei ist für die Kontrolle des laufenden Verkehrs zuständig - die Stadt Stuttgart für die der geparkten Fahrzeuge. Das Innenministerium und die Stadtverwaltung konnten aber zunächst nicht genau erklären, wie man die Einhaltung der Verbote organisieren will.

Die grün-schwarze Koalition unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte sich am Mittwoch unter dem Druck der Verwaltungsgerichte auf Fahrverbote für Diesel der Euronorm 4 und schlechter von 2019 an verständigt. Für Anwohner gibt es eine Übergangsfrist bis zum 1. April. Ob es von 2020 an auch Fahrverbote für jüngere Diesel der Euronorm 5 gibt, will die Koalition von der Wirkung eines Luftreinhaltepaketes abhängig machen.

DPolG-Landeschef Kusterer sagte, momentan gebe es keine Möglichkeit, den Fahrzeugen von außen ihre Euronorm anzusehen oder sie mit automatischen Kontrollsystemen bei der Einfahrt in die Stadt zu überprüfen. Auf den Einfallstraßen B27 und B14 gebe es schon heute jeden Tag Staus. «Wenn wir da überwachen würden, würde das ein Chaos in Stuttgart verursachen. Und der Schadstoffausstoß würde alles toppen, was man sich vorstellen kann», meinte Kusterer. Wenn der Gesetzgeber Fahrverbote für nötig halte, müsse er auch überlegen, wie er sie durchsetze. «Drohe mit keinem Mittel, das du nicht durchsetzen kannst. Das ist ein alter Grundsatz für die Polizei. Der gilt auch für die Politik. Alles andere ist politisches Geplänkel.»

Ein Sprecher des Innenministeriums sagte, die Polizei werde sich die konkrete Ausgestaltung der Fahrverbote genau ansehen. «Danach richten sich dann die polizeilichen Kontrollmaßnahmen.» Für die Kontrolle des ruhenden Verkehrs, also der geparkten Autos, sei die Stadt zuständig, sagte er. Eine Sprecherin der Stadt bemerkte aber: «Wir sehen den Autos von außen nicht an, ob es sich um einen Diesel handelt und um welche Schadstoffklasse.» Der zuständige Beamte müsste bei einem Verdacht auf den Fahrer warten, um sich die Papiere zeigen zu lassen. «Die Kollegen haben aber nicht die Zeit lange auszuharren, bis ein Fahrer zurück zu seinem Auto kommt», gab die Sprecherin zu bedenken.

Ministerpräsident Kretschmann hatte bereits im Februar erklärt, dass das Land die Einhaltung von Fahrverboten in Eigenregie kaum durchsetzen könne. Polizisten müssten dann einzelne Fahrzeugscheine kontrollieren, um zu sehen, um was für Fahrzeuge es sich genau handele. «Dann gibt es halt Staus bis Heilbronn und Tübingen», bemerkte er damals. Aus dem Grund hatte das Land darauf gepocht, dass der Bund eine blaue Plakette für Diesel-Autos einführt - vergeblich.

In Stuttgart sollen die Fahrverbote für das gesamte Stadtgebiet gelten. Die baden-württembergische Landeshauptstadt folgt mit dem Verbot auf Hamburg, wo seit Ende Mai Einschränkungen für Dieselwagen auf zwei Streckenabschnitten gelten. Dort überwacht die Polizei die Einhaltung. Erst gab es bei den Kontrollen lediglich Verwarnungen und Informationen, wenn die Euro-Schadstoffnorm 6 nicht erfüllt wurde und damit gegen das Durchfahrtverbot verstoßen wurde. «Seit dem 21. Juni wird gebührenpflichtig sanktioniert», sagte ein Polizeisprecher am Donnerstag. Sowohl in Hamburg als auch in Stuttgart geht es um die Senkung der hohen Stickoxidbelastungen in der Luft.

In Stuttgart hält FDP-Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke Vize-Regierungschef Thomas Strobl (CDU) vor, er hätte sich vor der Zustimmung zu Fahrverboten erst einmal im eigenen Haus über die praktischen Auswirkungen informieren sollen. Strobl ist auch Innenminister und somit für die Landespolizei zuständig.

Ein Sprecher des Innenministeriums verwies hingegen auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom Februar zum Thema Fahrverbote für Diesel zur Luftreinhaltung. Darin hieße es, dass die Einführung einer Verbotsregelung nicht an einer fehlenden Kontrollierbarkeit scheitere. Damit sei der Vorwurf der FDP rechtlich abwegig und laufe völlig ins Leere. «Leipzig hat klar gesagt, dass es auf die Kontrollierbarkeit nicht ankommt», sagte der Sprecher. «Außerdem hat das Gericht auf die Möglichkeiten von Halterabfragen im ruhenden Verkehr und Stichprobenkontrollen im laufenden Verkehr hingewiesen.»

AfD-Landtagsfraktionschef Bernd Gögel bezeichnete die Pläne der grün-schwarzen Landesregierung als unausgegoren und ungerecht. Letztlich hätten die Diesel-Fahrer das Nachsehen.

Sie möchten diesen Artikel weiter nutzen? Dann beachten Sie bitte unsere Hinweise zur Lizenzierung von Artikeln.

12.07.2018, 11:58 Uhr | geändert: 12.07.2018, 17:20 Uhr
Sie müssen angemeldet sein, um einen Kommentar zu verfassen.
Anmelden

Newsletter-bestellen

· Samstags verschicken wir die News der Woche, unser Klassiker: Die wichtigsten Themen und Geschichten direkt im E-Mail-Postfach. So bleiben Sie auch in der Ferne immer informiert, was in und rund um Tübingen passiert.
· Werktags versenden wir um 9 Uhr die News am Morgen mit den wichtigsten aktuellen Nachrichten.
· Sonntagabend kommt unser Sport-Newsletter mit den wichtigsten Lokalsport-Berichten und Ergebnissen vom Wochenende.

Um unsere Newsletter zu erhalten, müssen Sie sich anmelden oder sich neu als Benutzer registrieren. Ihre Daten werden ausschließlich für die Newsletter (nur falls Sie weitere Angebote des Verlags Schwäbisches Tagblatt wählen, auch für diese) verwendet. Ihre Daten werden nicht an andere Unternehmen weitergegeben.
Nachrichten via Messenger
Die wichtigsten Neuigkeiten aus der Region liefern wir Ihnen auch per WhatsApp & Co. aufs Smartphone. Um diesen Service zu nutzen, öffnen Sie tagblatt.de/whatsapp bitte mit einem entsprechenden Mobilgerät.
Heute meistgelesenNeueste Artikel

Nachrichten aus ...
Reutlingen Wannweil Pliezhausen Walddorfh�slach Ammerbuch T?bingen Dettenhausen Kirchentellinsfurt Kusterdingen Gomaringen Dusslingen Ofterdingen Mössingen Nehren Bodelshausen Hirrlingen Neustetten Rottenburg Starzach Horb
Das Tagblatt bei
Facebook Google+ Twitter Instagram
Video-News: Aus Land und Welt
Heute meistgelesen
Wirtschaft im Profil
Neueste Artikel
Anzeige

Themen-Dossiers

Themen-Dossiers
Single des Tages
date-click
Das Tagblatt als E-Paper

Kontakt zum Kundenservice

Abonnement
07071/934-222
vertrieb@tagblatt.de

Anzeigen
07071/934-444
anzeigen@tagblatt.de

Kontakt zu den Redaktionen

Schwäbisches Tagblatt Tübingen
07071/934-0
redaktion@tagblatt.de

Neckar-Chronik Horb
07451/9009-30
nc@neckar-chronik.de

Tagblatt Online         
07071/934-314
online@tagblatt.de

Steinlach-Bote Mössingen
07473/9507-0
sb@tagblatt.de

Rottenburger Post
07472/1606-16
ro@tagblatt.de

Reutlinger Blatt
07121/3259-50
rt@tagblatt.de

Tagblatt Anzeiger
07071/934-344
tagblatt-anzeiger@tagblatt.de

Wirtschaft im Profil
07071/934-166
wip@tagblatt.de


Oder nutzen Sie unser Kontaktformular