Reutlingen · Politik

RP stärkt Stadt im Disput mit der AfD

Die AfD-Fraktion hat in der ersten Sitzung nach ihrem Einzug in den Gemeinderat Einwände erhoben gegen Beschlüsse des Rats vom 23. Juli und dagegen auch vor dem Verwaltungsgericht Sigmaringen geklagt.

17.10.2019

Von ST

Sie kritisiert, der Rat habe noch in alter Besetzung weitreichende Entscheidungen getroffen, was nicht zulässig sei. Verwaltungsbürgermeister Robert Hahn hat dazu ein Schreiben vom Regierungspräsidium (RP) Tübingen erhalten, das er im Verwaltungsausschuss am Dienstag verlas. Aus Sicht des RP spreche vieles für die Richtigkeit der im Gemeinderat praktizierten Vorgehensweise. Auch der AfD-Antrag, einen Bürgerentscheid zur Klage zum Stadtkreis abzuhalten, sei zurecht abgelehnt worden: Die Entscheidung und auch die zuvor ausgesprochene Empfehlung der Verwaltung sei nicht zu beanstanden.

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Erstellt:
17.10.2019, 01:00 Uhr
Lesedauer: ca. 1min 15sec
zuletzt aktualisiert: 17.10.2019, 01:00 Uhr

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