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Kommentar · Bundestagswahl

Quittung für Ignoranz

Es ist Zeit, den Verstand einzuschalten. Emotionale Reflexe bringen uns nach der – man kann es ruhig so sagen – historischen Wahl nicht weiter.

26.09.2017
  • CLAUS LIESEGANG

Das hätten die Spitzen von CDU/CSU, SPD, FDP, Linken und Grünen vor der Wahl erkennen und entsprechend anders handeln müssen. Haben sie aber nicht, und auch nach der Wahl kommentierten sie das starke Ergebnis der AfD nur reflexhaft als erschütternd, empörend, ja fassungslos machend. Sie wiederholen die durchaus richtigen Vorwürfe von rechtsradikaler Gesinnung, Hetze und Angst, differenzieren aber nicht und machen so den Fehler, die Mitglieder und Wähler der AfD allesamt zu Scharfmachern, Lügnern oder Neonazis zu erklären.

Weder sind jeweils ein Achtel der Wählerinnen und Wähler in Baden-Württemberg und Bayern über Nacht zu Rechtsradikalen mutiert, noch ein Viertel der Ostdeutschen. Die AfD-Wähler sind jedoch entschiedene bis wütende Gegner der großen Koalition. Nun gilt es herauszufinden, was genau ihre Gründe waren.

Im Osten scheint diese Analyse weniger kompliziert, als im Süden, wo Vollbeschäftigung herrscht, die Löhne höher sind und der Umgang mit fremden Menschen viel vertrauter ist. Im Osten ist das Wahlergebnis die Quittung für jahrelange Ignoranz. Natürlich ist propagandistisch ausgeschlachtete falsche Angst vor Überfremdung eine Ursache des Wahlerfolgs der AfD, Fundament für die Empfänglichkeit von Propaganda ist aber das Desinteresse der Politik. Eine Kanzlerin und ein Herausforderer, die nicht hinfahren und hinhören, wo Arbeit fehlt, die Bezahlung auch 27 Jahre nach der Wende noch ein Drittel niedriger ist als im Westen, die Rente nicht reicht, manche Straßen schlecht, die Zugverbindungen dünn sind, und die Internetanbindung ein Datenfeldweg ist, müssen sich über das Wahlergebnis nicht wundern.

Wer große Volkspartei sein will, muss das ändern, damit jetzige Wähler in vier Jahren nicht wieder ihre Stimmen einer hochzerstrittenen Partei geben, die zu vielen Themen Antworten schuldig bleibt und unübersehbar Hetzer und Geschichtsignoranten in ihren Reihen hat. Wer demokratische Volkspartei sein will, muss die etwa sechs Millionen Abtrünnigen zurückholen.

Wer das versteht, respektiert das Ergebnis der Wahl vom Sonntag. Unsere Demokratie hält es aus. Die Kontrolle der Scharfmacher obliegt im Bundestag dessen Präsidium und in Deutschland der Justiz, wenn nötig dem Bundesverfassungsgericht. Diese Instanzen haben bewiesen, dass sie wachsam sind und mit Augenmaß handeln. Deshalb ist jetzt nicht die Zeit für Angst, sondern für harte Arbeit.

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26.09.2017, 06:00 Uhr
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