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Hubertus Heil (SPD) will auch keine Parallelgesellschaften in höheren Etagen

Punkten für den Kanzler

Die SPD sieht die Bundestagswahl als Richtungsentscheidung – über sozialen Ausgleich in der Wirtschaftskrise. Zum Wahlkampf-Auftakt der SPD am Mittwochabend in der Tübinger Kelter gab sich Generalsekretär Hubertus Heil kämpferisch.

24.07.2009
  • DOROTHEE HERMANN

<strong>Tübingen.</strong> Die schwerste Wirtschafts- und Finanzkrise seit Generationen ist für SPD-Generalsekretär Hubertus Heil auch „Ausdruck einer Krise des Denkens“. Der Grundgesetz-Artikel, wonach „Eigentum verpflichtet“, scheine bei manchen etwas verblasst. „Manchmal sind die Parallelgesellschaften auch in den höheren Etagen“, sagte der SPD-Politiker. „Wir wollen nicht, dass die Gesellschaft noch weiter auseinandergetrieben wird“, rief Heil unter Beifall der rund 60 Zuhörer/innen. Die lauschten in entspannter Toskana-Stimmung bei Wein und den Klängen von Las Lanzas Coloradas. „Es gibt in diesem Land sittenwidrig niedrige, aber auch sittenwidrig hohe Löhne“, sagte der Politiker. Die SPD wolle mit Mindestlöhnen gegensteuern – statt zuzulassen, „dass Menschen von ihrer Arbeit nicht mehr leben können“.

Anders als Bundeskanzlerin Angela Merkel strebe die SPD nicht zurück zum wirtschaftspolitischen Status Quo vor der Krise. „Wir wollen nicht, dass ein paar wenige die Arbeitsplätze und die Vermögen einer ganzen Generation verzocken. Wir wollen faire Regeln für die Finanzmärkte. Wir brauchen Regeln für die Marktwirtschaft, sonst funktioniert sie nicht.“ Wenn kurzfristige Renditen von 20 bis 25 Prozent Unternehmen Kapital entzögen, „sind Investitionen nicht mehr möglich“.

Die Qualifikation der Arbeitnehmer/innen war stets einer der entscheidenden Standortvorteile in Deutschland, sagte Heil. Dieser Ausbildungsstandard sei aber bedroht, „wenn Bildungschancen nur vom Vermögen der Eltern abhängen“. Deshalb will sich die SPD für die Kinderbetreuung im Sinne einer frühen Förderung einsetzen. „Erzieherinnen sind für den Bildungserfolg ebenso wichtig wie Professor(inn)en.“ Auch das Schüler-Bafög will die Partei wieder einführen.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück habe im Herbst mitgeholfen, dass die deutschen Banken nicht zusammenbrachen, „auch im Interesse der kleinen Sparer und der kleinen Unternehmen“, sagte Heil. Dass eine Million Menschen dank geänderter Kurzarbeiter-Regelungen ihre Stelle behielten, sei das Verdienst von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz. Das Konzept, in der Krise nicht zwanghaft zu sparen, sondern – gerade in den Kommunen – Impulse zu geben, stamme aus dem Konjunkturpaket des SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier. „Steinmeier kann Kanzler!“, rief der SPD-Generalsekretär. Ohne SPD in der Regierung könne niemand mehr erwarten, „dass eine CDU-Kanzlerin sozialdemokratische Politik macht“. Auch der von Ex-Kanzler Gerhard Schröder eingeleitete Atom-Ausstieg werde ohne die SPD nicht fortgesetzt. „Unterm Strich ist dieses Land immer gut gefahren, wenn Sozialdemokraten regiert haben. Wir müssen jetzt nur eins tun: raus, ran und kämpfen!“

Für den Tübinger SPD-Bundestags-Kandidaten Martin Rosemann sind soziale Gerechtigkeit und Bildungschancen für alle die Schlüsselthemen. Die SPD-Landtagsabgeordnete Rita Haller-Haid sieht in der Krise wie in der nahen Bundestagswahl „die einmalige historische Chance, mit dem Neoliberalismus der letzten 20 Jahre abzurechnen“.

Auch die CDU hatte am Mittwoch einen Wahlkampf-Termin: Maria Böhmer, die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, besuchte mit der Bundestagsabgeordneten Annette Widmann-Mauz und der Landtagsabgeordneten Monika Bormann das Weiterbildungs-Zentrum InFö (Bericht folgt).

Punkten für den Kanzler
SPD-Generalsekretär Hubertus Heil appellierte am Mittwochabend in der Tübinger Kelter an den Kampfgeist seiner Genossen. Bild: Metz

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24.07.2009, 12:00 Uhr
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