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Puigdemont soll der spanischen Justiz übergeben werden
Ist seine Zeit in Deutschland abgelaufen? Dieses Bild von Carles Puigdemont entstand bei einer Pressekonferenz am 15. Mai in Berlin. Foto: Kay Nietfeld/dpa
Katalonien

Puigdemont soll der spanischen Justiz übergeben werden

Das schleswig-holsteinische Oberlandesgericht hält eine Auslieferung des Separatisten-Führers wegen des Vorwurfs der Veruntreuung für zulässig, nicht jedoch wegen Rebellion.

13.07.2018
  • MARTIN DAHMS MIT DPA

Madrid/Barcelona. Der katalanische Ex-Regionalpräsident Carles Puigdemont hat sich mit der Entscheidung der deutschen Justiz zufrieden gezeigt: „Damit ist die Hauptlüge des Staates ausgelöscht. Die deutsche Justiz bestreitet, dass es sich beim Unabhängigkeitsreferendum am 1. Oktober um Rebellion gehandelt hat“, twitterte der 55-Jährige.

Damit bezog er sich auf das Urteil des schleswig-holsteinischen Oberlandesgerichts (OLG) vom Vormittag, das eine Auslieferung des separatistischen Politikers nach Spanien wegen des Verdachts der Veruntreuung für zulässig erklärt, nicht jedoch wegen Rebellion, dem Hauptvorwurf der spanischen Justiz. In Spanien darf Puigdemont deshalb auch nur wegen Veruntreuung belangt werden.

Eine Auslieferung Puigdemonts durch Deutschland will das Oberste Gericht Spaniens unter diesen Umständen nicht akzeptieren. Das berichtet die meist gut informierte Zeitung „El Mundo“. Nach deren Informationen stehe der zuständige Richter Pablo Llarena nun vor zwei Möglichkeiten: Der Rücknahme des Haftbefehls ohne weitere Maßnahmen oder aber mit einer gleichzeitigen Anrufung des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg.

Puigdemont war im Herbst zusammen mit weiteren Separatisten vor der spanischen Justiz ins Ausland geflohen. Er hielt sich zunächst in Brüssel auf, war im März aber auf Grundlage eines europäischen Haftbefehls an einer Autobahnraststätte bei Schleswig gestoppt und festgenommen worden. Später war er aber unter Auflagen auf freien Fuß gesetzt worden, um die Entscheidung über seine Auslieferung abzuwarten.

Das Oberlandesgericht in Schleswig war nach der Festnahme Puigdemonts Ende März in Norddeutschland in die ungemütliche Lage geraten, sich mit dem politisch hoch aufgeladenen Europäischen Haftbefehl befassen zu müssen. Spaniens Oberster Gerichtshof wollte dem abgesetzten Regionalpräsidenten wegen seiner herausragenden Rolle bei der Organisation des katalanischen Unabhängigkeitsreferendums am 1. Oktober 2017 den Prozess machen, zusammen mit rund einem Dutzend anderen Politikern und Aktivisten.

In Spanien wird diskutiert, ob der Richter mit dem Tatbestand, auf den in schweren Fällen bis zu 30 Jahre Haft stehen, nicht übers Ziel hinausgeschossen sei. Den Kritikern will nicht einleuchten, dass Puigdemont seine Landsleute zum gewaltsamen Aufstand angestachelt haben soll. Die selben Zweifel haben nun das deutsche Gericht bewogen, einer Auslieferung wegen „Rebellion“ nicht zuzustimmen. Spanien respektiert laut Regierungschef Pedro Sánchez die Entscheidung. Martin Dahms (mit dpa)

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13.07.2018, 06:00 Uhr
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