Tübingen

Prozess gegen Gewerkschafter endet mit Einstellung

Das Tübinger Amtsgericht verhandelte darüber, ob ein Gewerkschaftsgruppenfoto nach einer Flugblattverteilung als Versammlung angemeldet werden muss.

02.01.2019

Von Jonas Bleeser

Ist es illegal, wenn sich mehrere Menschen nach einer Flugblattverteilungsaktion mit Plakaten zusammen fotografieren lassen, ohne das vorher bei den Behörden anzumelden? Das war die Kernfrage des Prozesses gegen den Tübinger Vize-Kreisvorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes Tobias Kaphegyi. Dem warf die Staatsanwaltschaft vor, er sei Leiter einer nichtangemeldeten Versammlung gewesen – und...

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