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59 Atomgegner vor Gericht

Prozess-Serie gegen Greenpeace-Leute

Eine Aktion von Greenpeace im Atomkraftwerk Neckarwestheim führt zu einer Serie von Prozessen vor dem Amtsgericht Heilbronn. 59 Atomgegner sind angeklagt, weil sie einen Strafbefehl nicht bezahlen wollen.

20.02.2012
  • HANS GEORG FRANK

Heilbronn Sie kamen im Morgengrauen. 59 Aktivisten drangen am 28. Februar 2011 um 5.09 Uhr auf das Gelände der beiden Kernkraftwerke in Neckarwestheim ein. 44 Männer und Frauen kletterten auf den 51,22 Meter hohen Kühlturm, gesichert von 15 Helfern. Auf dem Betonkoloss prangte bald die Parole "Atomkraft schadet dem Ländle". Die weithin sichtbare Botschaft wurde mit einem riesigen Totenkopf angereichert. Auch der Absender der Nachricht prangte auf dem Kühltum: Greenpeace. Die Aktion war um 10.40 Uhr beendet.

Ein Jahr später folgen jetzt viele juristische Nachspiele vor dem Amtsgericht Heilbronn. Alle 59 Greenpeace-Akteure erhielten Strafbefehle, nachdem die ENBW Anzeige erstattet hatte wegen Hausfriedensbruchs und Sachbeschädigung. Aber: Niemand bezahlte die Strafen zwischen 300 und 450 Euro, alle wollen eine Verhandlung und die damit verbundene mediale Aufmerksamkeit.

Am heutigen Montag ist der Auftakt der Prozess-Serie. Im Saal 54 muss eine 27 Jahre alte Frau aus Aachen erscheinen, weil sie "gegen den Willen des Kraftwerksbetreibers das Firmengelände betreten" habe und "dort verblieben" sei, wie es in einer Mitteilung des Amtsgerichts heißt. Sieben Zeugen sind zu der Gerichtsverhandlung geladen.

Heinz Smital, Atomkraftexperte bei Greenpeace, vermag am Vorgehen der Anti-Atom-Aktivisten nichts Unrechtmäßiges erkennen: "Greenpeace-Aktivisten müssen auch einmal fremdes Gelände betreten, wenn wichtige Gründe vorliegen." Dass dies ausgerechnet an jenem Montag vor einem Jahr der Fall gewesen ist, sei durch die Politik bestätigt worden. "Die Stilllegung des Atomkraftwerks wenig später zeigt, wie berechtigt der Protest gewesen ist." Nach der Atom-Katastrophe im japanischen Fukushima am 11. März 2011 hatte die ENBW am 16. März 2011 bekanntgegeben, dass der Block 1 in Neckarwestheim aus dem Jahr 1976, ebenso wie Block 1 in Philippsburg aus dem Jahr 1979, "abgefahren und in der Nacht vom Netz genommen" werde. Es habe eine entsprechende Anordnung des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Verkehr gegeben, das damals noch von Ministerin Tanja Gönner (CDU) geführt worden ist.

Die Aktivisten handelten in Neckarwestheim in Abstimmung mit der Zentrale in Hamburg oder mit regionalen Gruppen. Es seien "engagierte Personen, die für wichtige Güter auch Unannehmlichkeiten in Kauf nehmen". Werden sie erwischt, müssten sie zwar die Geldstrafe selber bezahlen, "aber ihnen wird rechtliche Unterstützung angeboten". Die Greenpeace-Juristen wissen offenbar, worauf es ankommt. "In den meisten Fällen werden die Verfahren eingestellt", sagte Smital der SÜDWEST PRESSE.

Die Verhandlung am heutigen Rosenmontag ist so etwas wie ein juristisches Pilotprojekt. "Danach kennt man die Marschrichtung", sagte Amtsrichter Michael Reißer auf Anfrage. Er hat wohl auch zu klären, ob die Anzeige von dafür autorisierten Personen erstattet worden ist, was die Greenpeace-Anwälte stark bezweifeln.

Die Fortsetzung ist bereits terminiert: Der nächste Aktivist soll in Heilbronn am 26. April erscheinen - dem Jahrestag der Katastrophe von Tschernobyl 1986.

Prozess-Serie gegen Greenpeace-Leute
Vor knapp einem Jahr haben Greenpeace-Kletterer Parole und Totenkopf am Kühlturm des Atomkraftwerks Neckarwestheim angebracht. Die ENBW holte die Maler, die Aktivisten sollen jetzt vor Gericht. Foto: Helmut Pangerl

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20.02.2012, 12:00 Uhr
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