Tübingen · Aktion

Proteste gegen das neue Polizeigesetz

In Baden-Württemberg gab es am Samstag mehrere Aktionen. Auch in Tübingen wurden an verschiedenen Orten Schilder aufgehängt.

26.04.2020

Von ST

In Tübingen wurde mit Schildern protestiert, hier am Botanischen Garten. Bild: #NoPolGBW

In Tübingen wurde mit Schildern protestiert, hier am Botanischen Garten. Bild: #NoPolGBW

Aktivistinnen und Aktivisten des Bündnisses vom #NoPolGBW hatten an mehreren öffentlichen Plätzen Hinweisschilder angebracht, die darauf hinweisen, dass die Polizei dort anlasslos kontrollieren darf und nach der Verabschiedung des neuen Gesetzes auch verdeckt filmen dürfte. Nachdem das Polizeigesetz bereits 2017 angepasst wurde, gibt es inzwischen einen neuen Gesetzesentwurf. Das teilt das Bündnis in einer Pressemitteilung mit. Orte des Protests in der Stadt waren der Alte Botanische Garten, das Lustnauer Tor, der Sternplatz, der Holzmarkt und der Vorplatz und die Unterführung beim Epplehaus.

Leider sei nicht klar ersichtlich, welche Orte von der Polizei als „gefährdete Orte“ eingestuft werden – eine parlamentarische Kontrolle finde so de facto nicht statt, kritisiert das Bündnis. Und weiter: Die Polizei könne öffentliche Orte selbst weitgehend willkürlich zu „gefährdeten Orten“ erklären und damit ihre Befugnisse ausweiten. Die Orte, die nun in Tübingen ausgewählt wurden, basieren auf Erfahrungen der Vergangenheit, teilt das Bündnis mit.

„Wegen der Einschränkungen des Versammlungsrechts durch das Infektionsschutzgesetz wählten wir eine Aktionsform, von der keine Infektionsgefahr ausgeht. Das Vorgehen der Landesregierung ist

untragbar: Wir dürfen nicht demonstrieren, aber CDU und Grüne bereiten die dauerhafte Einschränkung unserer Freiheitsrechte vor“, wird Maja Kirsch von der Tübinger #NoPolGBW-Ortsgruppe zitiert. „Das stößt auf unseren entschiedenen Widerstand!“ Die Gruppe fordert demnach unabhängige Ermittlungsstellen zur Aufklärung polizeilichen Fehlverhaltens und eine Kennzeichnungspflicht Beamtinnen und Beamte statt neuer Befugnisse für die Polizei.

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Erstellt:
26.04.2020, 07:19 Uhr
Lesedauer: ca. 1min 43sec
zuletzt aktualisiert: 26.04.2020, 07:19 Uhr

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