Tübingen · Amtsgericht
Protest im Gemeinderat: Amazon-Gegner muss 1500 Euro zahlen
Ein Amazon-Gegner protestierte in einer Gemeinderatssitzung dagegen, dass Tübingen die Ansiedlung der KI-Forschung des Konzerns im Technologiepark ermöglichte. Dabei verlas er ein Thesenpapier zum Einsatz Künstlicher Intelligenz bei der Bundeswehr. Das wertete das Gericht als Hausfriedensbruch.
Die Richterin nahm sich also nochmal Zeit bis zur Urteilsverkündung, um das rechtlich zu prüfen. Sie fand einen anderen Fall, in dem ein Bürgermeister eine Störung des Gemeinderats angezeigt und damit Erfolg gehabt hatte. Außerdem, so ihre Argumentation, müsse ein OB nicht bei jeder Unterschrift dazuerklären, in welcher Funktion er sie gerade leiste. Als Vorsitzender des Gemeinderats habe er sehr wohl das Hausrecht inne gehabt, das durch die Proteste verletzt worden sei.
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Sie verurteilte den Angeklagten wegen Hausfriedensbruchs – wie bereits im Strafbefehl – zu einer Strafe von 50 Tagessätzen und blieb damit unter der Forderung der Anklage nach 60 Tagessätzen. Da er keine Angaben zu seinen persönlichen Einkommensverhältnissen gemacht hatte, setzte sie die Tagessatzhöhe auf 30 Euro fest. Ob er dagegen Rechtsmittel einlegt, stand am Mittwoch noch nicht fest.