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Protest gegen Dekret Nummer 3
Demonstranten ziehen Mitte März gegen die „Schmarotzersteuer“ durch die Straßen der weißrussischen Hauptstadt Minsk. „Im Großen und Ganzen erleben wir einen Volksaufstand“, sagte der Regimekritiker Andrei Klimow dem Radio Swoboda. Foto: afp
Weißrussland

Protest gegen Dekret Nummer 3

In Minsk und anderen Städten schließen sich immer mehr Bürger den Demonstrationen der Arbeitslosen gegen eine „Schmarotzersteuer“ an. Die Regierung reagiert mit Härte.

21.03.2017
  • STEFAN SCHOLL

Minsk. Die Route einer der Kundgebungen in Minsk führte an einem Kino vorbei. Während sich die Demonstranten sammelten, machte das Lichtspielhaus dicht. „Dort lief der Film ,King Kong lebt'“, schreibt die Aktivistin Olga Nikolaitschik auf Facebook. „Entweder hatte die Direktion Angst, dass hungrige ,Schmarotzer' das Gebäude stürmen, das Popcorn klauen und umsonst den Film gucken. Oder die städtischen Behörden fürchteten, dass sich King Kong unserem Protest anschließt.“

In Weißrussland herrscht Unruhe. Es begann Mitte Februar mit einem Protestmarsch in Minsk, an dem nach verschiedenen Angaben 2000 bis 10 000 Menschen teilnahmen. Danach gingen tausende Menschen auch in Brest, Orscha, Pinsk und anderen Provinzstädten auf die Straße. Die Proteste richteten sich von Beginn an gegen das Dekret Nummer 3 „Über soziales Schmarotzertum“, das Präsident Alexander Lukaschenko im April 2015 erlassen hatte. Es sieht vor, Arbeitslose mit Steuern zu belegen. Sie müssten dann umgerechnet bis zu rund 180 Euro jährlich zahlen. Das klingt absurd, ist aber nicht ganz sinnlos.

Sinkende Einkommen

Auch in Weißrussland, der letzten Plankommandowirtschaft Europas, gibt es viel Schwarzarbeit. Zehntausende arbeitslos gemeldete Weißrussen verdingen sich als Bauarbeiter im benachbarten Russland. Aber die dort seit drei Jahren herrschende ökonomische Krise hat auch Weißrussland erfasst. Nach Einschätzung von Wirtschaftsexperten ist das reale Durchschnittseinkommen seit 2015 von umgerechnet etwa 465 Euro auf 335 Euro gesunken. Deshalb protestieren inzwischen auch Arbeiter, Rentner und Studenten. „Im Großen und Ganzen erleben wir einen Volksaufstand“, sagt der Regimekritiker Andrei Klimow gegenüber Radio Swoboda. Ein spontane Bewegung, die weder von den Behörden noch von der Opposition kontrolliert werde, deren Kern aber die inzwischen 500 000 Arbeitslosen darstellten. „Fast zwei Millionen Wähler, wenn man ihre Familien dazuzählt. Millionen erboster Weißrussen, die, wenn es so weiter geht, Chaos provozieren.“

Staatschef Lukaschenko hat die „Schmarotzersteuer“ Anfang März für ein Jahr ausgesetzt, aber auch die Sicherheitsorgane angewiesen, hart gegen die Organisatoren der Proteste durchzugreifen. „Man muss diese Provokateure wie Rosinen aus dem Brötchen heraus pulen“, formulierte der Staatschef gewohnt blumig.

Unmittelbar danach wurden bei einer Kundgebung in Molodetschno bei Minsk mehrere Oppositionsführer festgenommen. In Bobruisk, Minsk und Orscha kam es zu Massenfestnahmen. Polizisten und Zivilbeamte verprügelten und verhafteten außer einem Trommlerzug vermummter Anarchisten auch Blogger und Journalisten. Die meisten wurden zu 15 Tagen Arrest oder Geldstrafen von mehreren hundert Dollar verurteilt.

Die Demonstrationen aber gehen weiter. Nach Ansicht vieler Beobachter in Minsk wird die Proteststimmung noch anwachsen, weil die Aussetzung des Dekrets in keiner Weise die wachsenden sozialen Probleme löst.

Währenddessen fürchten Oppositionelle, Moskau werde die politische Krise in Weißrussland ebenso zu einer verdeckten militärischen Intervention nutzen, wie die Maidan-Revolution in der Ukraine. Etwa unter Einsatz der russischen Truppen, die bei dem gemeinsamen Großmanöver „Westen 2017“ im Sommer in Weißrussland operieren werden.

Am 25. März ist in Minsk eine neue Großdemo geplant, der Oppositionspolitiker Nikolai Statkewisch will dort Dauerprotest nach dem Vorbild des Maidans ausrufen. Nebenher macht sich die Opposition daran, regionale Kriegskommissionen zu gründen, um Weißrussland gegen militärische Angriffe von außen zu schützen.

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21.03.2017, 06:00 Uhr
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