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Streit um Aufnahmestopp

Prognose sieht 1,5 Millionen Flüchtlinge - Südwest-CDU stützt Merkel

Neue Prognosen zur Zahl der Asylbewerber scheinen jene zu bestätigen, die eine Grenzschließung fordern. Die Südwest-CDU wendet sich dagegen.

06.10.2015
  • DPA/WIE

Berlin/Stuttgart Angesichts neuer Spekulationen über bis zu 1,5 Millionen Asylbewerber in diesem Jahr verschärfen Politiker von Union und SPD ihre Warnungen vor einer Überforderung Deutschlands. Im letzten Quartal sei mit der Ankunft von bis zu 920 000 Flüchtlingen zu rechnen, berichtete die «Bild»-Zeitung unter Berufung auf eine interne Prognose nicht näher benannter Behörden. Das Bundesinnenministerium nannte die Zahlen zweifelhaft. Man könne auf Basis der September-Zahlen aber keine Hochrechnungen für das Gesamtjahr anstellen, sagte ein Sprecher. "Wir gehen noch davon aus, dass die Wintermonate dazu führen werden, dass sich der Migrationsdruck verringern wird." Die SPD-Spitze rechnet nach eigenen Angaben mit einer Million Asylbewerbern.

Vor dem Hintergrund wachsender Kritik in der Union an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellte sich CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf gestern in Stuttgart deutlich hinter Merkel: "Ich bin froh, dass sie nicht flattert, sondern Orientierung zeigt und Linie hält", sagte Wolf. Die Kanzlerin habe sich immer wieder in schwierigen Diskussionen als "Fels in der Brandung" erwiesen. Der Forderung nach einem Aufnahmestopp, wie sie gestern der JU-Landesvorsitzende Nikolas Löbel und der CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer erhoben hatten, schloss sich Wolf nicht an: "Wir stellen uns den Herausforderungen, das können wir schaffen." Menschen, die aus Kriegsgebieten fliehen müssten oder politisch verfolgt seien "haben bei uns Zuflucht und Sicherheit verdient." Dagegen müssten Wirtschaftsflüchtlinge wieder ausreisen oder konsequent abgeschoben werden.

Aus der Union gibt es jedoch auch andere Stimmen. "Das Maß des Erträglichen und Stemmbaren ist erreicht", sagte der CDU-Abgeordnete Klaus-Peter Willsch dem "Handelsblatt". "Die Grenzen sollten für etwa sechs Monate geschlossen und ein sofortiger Aufnahmestopp verkündet werden."

Die bayerische Landesregierung trifft sich am Freitag zu einer Sondersitzung, um über den Umgang mit den anhaltend hohen Flüchtlingszahlen zu beraten. Staatskanzlei-Chef Marcel Huber (CSU) sagte, dass 10 000 ankommende Flüchtlinge pro Tag auf Dauer nicht verkraftbar seien.

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06.10.2015, 12:00 Uhr
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