Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. OK Weitere Informationen

Sie müssen angemeldet sein, um einen Leserbeitrag zu erstellen.
Anmelden
Berlin

Profilierung und ein Schuss Populismus

Kurz vor der CSU-Klausur kocht wieder Ärger in der Koalition hoch. Wieder geht es um die Asylpolitik. Manchem kommt das nicht ganz ungelegen.

30.12.2015
  • DPA

Berlin. Die Aufregung bei Schwarz-Rot ist wieder mal groß. Von einem "Schäbigkeitswettbewerb" der CSU in der Flüchtlingspolitik ist bei der SPD die Rede, gar von Plänen für eine "Gesinnungspolizei". Aus der CDU schallt zurück, der Koalitionspartner sei wohl "naiv". Es geht um den Ruf der Union nach einer Integrationspflicht für länger bleibende Migranten - inklusive der Drohung, Leistungen zu kürzen, falls sich jemand einem Wertebekenntnis oder Deutschkursen entzieht.

Der Zoff zwischen den Jahren ist fast ein Ritual. Traditionell starten die CSU-Bundestagsabgeordneten Anfang Januar im oberbayerischen Wildbad Kreuth als erste Bundestagspartei ins politische Jahr. Wieder gelingt es dem kleinsten Koalitionär damit, in den Tagen zuvor das Thema zu setzen, wieder geht es um die Asylpolitik. Die Devise lautet: Aufmerksamkeit erzeugen, gerne auch durch Empörung.

Dabei sind die Formulierungen im aktuellen Vorab-Papier im Vergleich zu früheren Jahren nicht besonders provokant. Dessen Sprache ist eher zurückhaltend, die Überschrift: "Integration - Miteinander und nicht nebeneinander". Von Asyl-Schnellverfahren für Wirtschaftsflüchtlinge wie vergangenes Jahr ist nichts zu lesen.

Doch Reizworte wie eine verpflichtende Integrationsvereinbarung, das Bekenntnis zu deutscher "Leitkultur" oder die Ablehnung von Burka und anderen Ganzkörperverschleierungen lösen auch Ende 2015 die gewohnten Reflexe aus. Massive Kritik von Linken und Grünen ist bei solchen Forderungen sicher. Auch, dass in der SPD vor allem der linke Flügel und manch Landtags-Wahlkämpfer aufschreit, dürfte einkalkuliert sein.

Dazu gehört Stichelei: Die Union habe noch nicht ihren Frieden mit dem eher offenen Kurs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gemacht, stichelt SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel. CDU-Vize Julia Klöckner nennt es "unverantwortlich, wenn rot-grüne Regierungen immer noch meinen, die Integration der vielen Flüchtlinge klappe einfach so durch Handauflegen und per Zufall".

Nun liegt eine weitere Streitfrage auf dem Koalitionstisch - und wieder steht es zwei gegen einen. Den CSU-Wunsch nach einer Flüchtlings-Obergrenze lehnen CDU und SPD ab. Jetzt steht ein SPD-Nein gegen die Forderung der Union nach Integrationspflicht. Und noch immer nicht unter Dach und Fach ist das jüngste Asylpaket, das die Koalitionschefs Anfang November vereinbart haben.

Sie möchten diesen Artikel weiter nutzen? Dann beachten Sie bitte unsere Hinweise zur Lizenzierung von Artikeln.

30.12.2015, 08:30 Uhr
Sie müssen angemeldet sein, um einen Kommentar zu verfassen.
Anmelden

Newsletter-bestellen

· Samstags verschicken wir die News der Woche, unser Klassiker: Die wichtigsten Themen und Geschichten direkt im E-Mail-Postfach. So bleiben Sie auch in der Ferne immer informiert, was in und rund um Tübingen passiert.
· Werktags versenden wir um 9 Uhr die News am Morgen mit den wichtigsten aktuellen Nachrichten.
· Sonntagabend kommt unser Sport-Newsletter mit den wichtigsten Lokalsport-Berichten und Ergebnissen vom Wochenende.

Um unsere Newsletter zu erhalten, müssen Sie sich anmelden oder sich neu als Benutzer registrieren. Ihre Daten werden ausschließlich für die Newsletter (nur falls Sie weitere Angebote des Verlags Schwäbisches Tagblatt wählen, auch für diese) verwendet. Ihre Daten werden nicht an andere Unternehmen weitergegeben.
Nachrichten via Messenger
Die wichtigsten Neuigkeiten aus der Region liefern wir Ihnen auch per WhatsApp & Co. aufs Smartphone. Um diesen Service zu nutzen, öffnen Sie tagblatt.de/whatsapp bitte mit einem entsprechenden Mobilgerät.
Heute meistgelesenNeueste Artikel

Nachrichten aus ...
Reutlingen Wannweil Pliezhausen Walddorfh�slach Ammerbuch T?bingen Dettenhausen Kirchentellinsfurt Kusterdingen Gomaringen Dusslingen Ofterdingen Mössingen Nehren Bodelshausen Hirrlingen Neustetten Rottenburg Starzach Horb
Das Tagblatt bei
Facebook Google+ Twitter Instagram
Video-News: Aus Land und Welt
Heute meistgelesen
Wirtschaft im Profil
Neueste Artikel
Anzeige

Themen-Dossiers

Themen-Dossiers
Single des Tages
date-click
Das Tagblatt als E-Paper

Kontakt zum Kundenservice

Abonnement
07071/934-222
vertrieb@tagblatt.de

Anzeigen
07071/934-444
anzeigen@tagblatt.de

Kontakt zu den Redaktionen

Schwäbisches Tagblatt Tübingen
07071/934-0
redaktion@tagblatt.de

Neckar-Chronik Horb
07451/9009-30
nc@neckar-chronik.de

Tagblatt Online         
07071/934-314
online@tagblatt.de

Steinlach-Bote Mössingen
07473/9507-0
sb@tagblatt.de

Rottenburger Post
07472/1606-16
ro@tagblatt.de

Reutlinger Blatt
07121/3259-50
rt@tagblatt.de

Tagblatt Anzeiger
07071/934-344
tagblatt-anzeiger@tagblatt.de

Wirtschaft im Profil
07071/934-166
wip@tagblatt.de


Oder nutzen Sie unser Kontaktformular