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Stuttgart

Pröfrock für klare Ansage: kein «Häuschen im Grünen»

Die Bundesregierung muss nach Ansicht des CDU-Landtagsabgeordneten Matthias Pröfrock falschen Erwartungen potenzieller Flüchtlinge entgegenwirken.

07.10.2015
  • dpa

Stuttgart. «Sie erwarten ein Einfamilienhäuschen im Grünen und finden sich auf einer Pritsche in der Messe Stuttgart wieder», sagte Pröfrock, einer der 34 CDU-Funktionäre und Unterzeichner eines Schreibens an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch in Stuttgart. Darin distanzieren sich die Christdemokraten von der «Politik der offenen Grenzen» der Bundesregierung. Sie entspreche weder dem europäischen oder deutschen Recht, noch stehe sie im Einklang mit dem Programm der CDU.

Schlepper gaukeln den Menschen laut Pröfrock in Afghanistan oder Pakistan vor, in Europa komfortable Zustände vorzufinden. Deshalb unterstütze er die Forderung in dem Brief, dass die Bundesregierung und Merkel persönlich über Zeitungsanzeigen in den Hauptherkunftsländern und sozialen Netzwerken verbreiten sollen, «dass nicht politisch verfolgte Flüchtlinge kein Recht haben, nach Deutschland zu kommen, und zügig abgeschoben werden». Neben Pröfrock hat als zweiter Baden-Württemberger auch das Mitglied im CDU-Bezirksvorstand Württemberg-Hohenzollern, Christoph Koch, den Brief unterschrieben.

Dieser sei nicht als Kritik an Merkel zu werten, sondern als Ausdruck der eigenen Sorgen und der der Bevölkerung, denen er als Politiker täglich begegne, schilderte Pröfrock. «Die Flüchtlingspolitik ist bei den Leuten Thema Nummer ein.» Die steigenden Umfragewerte der AfD sollten ein Alarmsignal sein, dass man dieser Stimmung Rechnung trage. Die rechtspopulistische Partei hatte sich im aktuellen Wahltrend des Magazins «Stern» und von RTL mit ihrer abwehrenden Haltung gegen Flüchtlinge auf sieben Prozent gesteigert, zwei Prozentpunkte mehr als in der Vorwoche.

Die Grünen im Landtag kritisierten Pröfrocks Haltung. «Es ist absurd, in Ländern wie Syrien Zeitungsanzeigen schalten zu wollen. Da erscheinen schon lange keine mehr», sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Uli Sckerl. «Wer um sein Leben fürchten muss, erwartet nach der Flucht keinen Luxus. Da sollen ganz bewusst Vorurteile befeuert werden. Flüchtlinge sind einfach dankbar dafür, dass sie nicht mehr um ihr Leben fürchten müssen.»

Pröfrock, CDU-Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss und CDU-Chef in der Region Stuttgart, betonte, die Öffnung der Grenzen für Flüchtlinge aus Ungarn durch Merkel sei richtig gewesen. Aber als «andere Seite der Medaille» müsse man die wieder Grenzen schließen und die Menschen dort in die Länder zurückschicken, aus denen sie einzureisen versuchten, namentlich Österreich und Frankreich. Das entspreche europäischem und deutschem Recht, nach dem Flüchtlinge aus sicheren Drittstaaten an der deutschen Grenze abgewiesen werden. Der könne auch nicht verurteilen, dass Ungarn seine Grenzen zu Serbien und Kroatien mit Zäunen sichere.

In dem Brief fordern die CDU-Politiker überdies mehr Hilfe für Griechenland und Türkei bei der Aufnahme von Flüchtlingen bei gleichzeitig effektiverer Grenzkontrolle durch diese Staaten. Auch die syrischen Flüchtlinge in der Türkei, Libanon und Jordanien müssten dort besser versorgt werden, damit sie nicht nach Europa aufbrechen. Zudem sollten abgelehnte Asylbewerber «zeitnah und konsequent abgeschoben» werden.

Pröfrock für klare Ansage: kein «Häuschen im Grünen»
Der CDU-Politiker Matthias Pröfrock. Foto: Gabriel Habermann/Archiv

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07.10.2015, 12:00 Uhr
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