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Schäuble mahnt Kollegen zu Disziplin - Weitere Rentenreform?

Prioritäten im Haushalt

Die Kanzlerin weist Befürchtungen zurück, dass die Regierung Geld nur noch für Flüchtlinge ausgebe. Neue Schulden lehnt sie aber ab. Der Finanzminister schwört seine Kollegen auf Haushaltsdisziplin ein.

07.03.2016
  • DPA

Berlin. Trotz der Flüchtlingskrise will die Bundesregierung weitere Sozialreformen zugunsten von Einheimischen auf den Weg bringen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nannte am Wochenende dabei ausdrücklich auch die Rente. Merkel sagte der "Bild am Sonntag", die Sorge, jetzt werde nur noch Geld für Flüchtlinge ausgegeben, sei unbegründet. "Wir bringen weitere soziale Verbesserungen auf den Weg, zum Beispiel mit den Projekten zur Rente und zur Wiedereingliederung von Menschen mit Behinderungen, auf die sich Union und SPD im Koalitionsvertrag geeinigt hatten." Nach dem Paket aus Rente mit 63 und Mütterrente steht bei der Alterssicherung vor allem noch die "solidarische Lebensleistungsrente" für Kleinrentner nach 40 Beitragsjahren aus.

Gleichzeitig mahnte Merkel ein Festhalten an der sogenannten Schwarzen Null an. "Ein Haushalt ohne neue Schulden ist gerade in einem Land mit alternder Bevölkerung vernünftig, und deshalb streben wir ihn mit Blick auf die zukünftige Generationen auch weiterhin an."

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnte seine Ministerkollegen vor zu vielen Ausgabewünschen. Nach einem Bericht der "Welt am Sonntag" rief er sie zur Zurückhaltung angesichts der Flüchtlinge auf. "Die Finanzierung der damit verbundenen Maßnahmen hat für die Bundesregierung oberste Priorität. Andere Politikbereiche müssen sich unterordnen", wurde aus dem Schreiben zitiert.

Angesichts von fast 13 Milliarden Euro an Rücklagen im Bundesetat haben einige Regierungsmitglieder zusätzliche Wünsche formuliert. Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will pro Jahr mindestens eine halbe Milliarde Euro mehr. Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) fordert dem Bericht zufolge unter anderem ein "Gesamtpaket für Familien" mit Kita-Ausbau und Ganztagsbetreuung in Schulen für zwei Milliarden Euro. Das Bundesinnenministerium von Thomas de Maizière (CDU) verlange zusätzlich eine halbe Milliarde Euro, unter anderem für Bundespolizei und Bundeskriminalamt. Das Bundesfinanzministerium äußerte sich nicht zu dem Bericht.

SPD-Chef Sigmar Gabriel bekräftigte am Wochenende unterdessen seine von der Union kritisierte Forderung nach einem "Solidarpakt für Deutschland". "Es gibt Menschen, die Sorgen haben, dass wir sie jetzt aus dem Blick verlieren", sagte er am Samstag bei einer SPD-Veranstaltung in Gelsenkirchen. Im Koalitionsvertrag seien viele Aufgaben beschrieben, die jetzt nicht zurückstehen dürften wegen der Aufgaben in der Integration.

Die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2017 sollen am 23. März im Kabinett beraten werden.

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07.03.2016, 08:30 Uhr
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