Baden-Württemberg
Kommentar Koalitionsvertrag: Prinzip Hoffnung
Der Koalitionsvertrag zwischen Grünen und CDU im Land steht - und er steht auf wackligem Grund. Ein Kommentar.
Stuttgart. Schneller und einvernehmlicher als vor fünf Jahren haben sich Grüne und CDU in Baden-Württemberg diesmal auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Das Bündnis steht, was seine zentralen Akteure angeht, inhaltlich und atmosphärisch auf einem festeren Grund als 2016. Der klare Wahlsieg der Grünen hat dazu beigetragen, und der unbedingte Wille der CDU, weiter zu regieren und sich dafür auch von alten Gewissheiten zu verabschieden.
Noch sind die Inhalte des Koalitionsvertrags erst in Umrissen bekannt. Klar ist aber bereits zweierlei: Die Vereinbarung trägt eine sehr grüne Handschrift – und sie steht in vielen, auch zentralen Punkten unter einem Finanzierungsvorbehalt.
Vor fünf Jahren haben Grüne und CDU versucht, Probleme mit Hilfe geheimer Nebenabreden auszulagern, um die Zustimmung der Parteitage zum Koalitionsvertrag nicht zu gefährden. Diesmal soll der Verweis auf die ausstehende Mai-Steuerschätzung helfen, heikle Entscheidungen auf die Zeit nach der Vereidigung der neuen Regierung zu verschieben. Damit ist der Koalitionsvertrag der dritten Regierung Kretschmann auch eine Wette auf bessere Zeiten. Es regiert das Prinzip Hoffnung.