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Präzise Anweisungen für das Ende
Ein Patient wird auf der Intensivstation behandelt. Wie lange, kann er zuvor festlegen. Foto: Martin Kalb
BGH: Patientenverfügung darf nicht zu allgemein gefasst sein

Präzise Anweisungen für das Ende

Der BGH verlangt bei Patientenverfügungen konkrete Aussagen zum Geltungsbereich und zu unerwünschten ärztlichen Maßnahmen.

12.08.2016
  • CHRISTIAN RATH

Karlsruhe. Eine Patientenverfügung ist nur verbindlich, wenn sie konkret und aussagekräftig ist. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil entschieden. Das Urteil hat viele Menschen verunsichert, die sich nun fragen, ob ihre Patientenverfügung den Anforderungen genügt.

In Deutschland darf niemand gegen seinen Willen ärztlich behandelt werden. Eine Behandlung darf auch abgebrochen werden, selbst wenn dies zum Tod des Patienten führt. Verboten ist nur die aktive Sterbehilfe. Das heißt, ein Arzt darf einen Patienten zum Beispiel nicht mit einer Spritze töten, selbst wenn der Patient darum bittet. Die Selbstbestimmung des Patienten gilt auch, wenn dieser das Bewusstsein verliert oder geistig verwirrt ist. Für solche Fälle muss dann aber eine Patientenverfügung vorliegen, die geschrieben wurde solange die Person noch bei Bewusstsein und geistig gesund war. Für Ärzte ist die Patientenverfügung genauso verbindlich wie die mündlich geäußerte Entscheidung eines normalen Patienten.

Wichtig ist nun, dass in der Patientenverfügung klar benannt wird, für welche Fälle sie gedacht ist. Soll sie erst „im unmittelbaren Sterbeprozess“ gelten? Oder schon im „Endstadium einer unheilbaren tödlich verlaufenden Krankheit“, ohne dass der Todeszeitpunkt absehbar ist? Auch für den Fall konkret zu benennender Hirnschädigungen oder Hirnabbauprozesse (wie bei einer Demenz) können vorsorgliche Verfügungen getroffen werden.

Im nächsten Schritt muss der Patient bestimmen, was dann passieren soll, vor allem welche ärztlichen Maßnahmen unterlassen werden sollen. Hier sind zum Beispiel konkrete Angaben zu künstlicher Ernährung, künstlicher Beatmung, Bluttransfusionen und der Gabe von Antibiotika sinnvoll. Dabei sollte klargestellt werden, was dennoch erwünscht ist, zum Beispiel die „fachgerechte Pflege von Mund und Schleimhäuten“ und die „menschenwürdige Unterbringung, Zuwendung, Körperpflege und das Lindern von Schmerzen, Atemnot, Übelkeit, Angst, Unruhe und anderer belastender Symptome“. Bei der Gabe von Schmerzmitteln kann angegeben werden, dass eine „ungewollte Verkürzung der Lebenszeit“ durch solche Medikamente in Kauf genommen wird.

Es kommt dabei nicht darauf an, dass die Patientenverfügung medizinisch perfekt ist. Die Anforderungen dürfen nicht „überspannt werden“, betonte der BGH. Niemand muss vorausahnen, an welchen konkreten Krankheiten er in der Zukunft leiden wird und wie der medizinische Fortschritt dann aussieht.

Im Internet stehen eine Vielzahl von Vorlagen zur Verfügung, aus denen die eigene Patientenverfügung zusammengestellt werden kann. Eine weltanschaulich neutrale Anleitung mit vielen Textbausteinen bietet das Bundesjustizministerium. Dessen Broschüre „Patientenverfügung“ entspricht auch den aktuellen Anforderungen des BGH, erklärte ein Sprecher auf Nachfrage.

Sinnvoll ist es, neben der Patientenverfügung auch eine Vertrauensperson mit einer Vorsorgevollmacht auszustatten. Diese kann im Gespräch mit den Ärzten die Patientenverfügung durchsetzen.

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12.08.2016, 06:00 Uhr
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