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Wulff denkt ans Sparen

Präsidentenbezüge sollen nach dem Ausscheiden schrumpfen

Der neue Bundespräsident Wulff will einen Vorstoß zur Senkung der Bezüge nach dem Ausscheiden aus dem Amt machen. Ehemalige Staatsoberhäupter erhalten bis Lebensende 250 000 Euro im Jahr.

02.07.2010

Berlin Es gehe darum, ein Zeichen zu setzen, sagte er gestern in der ARD. "Wir alle müssen mit weniger auskommen", fügte er hinzu. In der niedersächsischen Staatskanzlei habe er den Etat zum Beispiel von 43 auf 31 Millionen Euro gekürzt. Zurzeit erhält jeder Präsident nach seinem Ausscheiden kanpp 200 000 Euro im Jahr sowie ein Büro mit einem Assistenten und einen Fahrer..

Wulff strebt auch an, eine Art Denkfabrik im Präsidialamt einzurichten. Goethe sei Minister gewesen, Voltaire, Leibniz und Humboldt Berater, sagte er. Ähnliche Menschen wolle er einladen "ins Schloss". Sie könnten sich dem ja auch kaum entziehen. Und dann würden die Ergebnisse dieser Diskussionen zusammengeführt.

Sein Amt biete die "Chance der Entschleunigung". Er müsse nicht jeden Tag Entscheidungen fällen.

Seine erste Auslandsreise werde ihn auf eigenen Wunsch nach Brüssel führen, um dort den EU-Parlamentspräsidenten Jerzy Buzek und den EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso zu treffen, fügte Wulff hinzu. Dann werde er vielleicht noch nach Paris und Warschau fliegen, wobei das Ergebnis der polnischen Stichwahl ja noch nicht feststehe. Anfang Oktober sei dann ein Staatsbesuch in der Türkei geplant. Es sei sehr wichtig, die Beziehungen zu verstärken, da so viele Türken in Deutschland lebten.

Über die Wehrpflicht sagte Wulff, er sei immer einer ihrer Anhänger gewesen. Es gebe auch kein überzeugendes Modell, dass eine Abschaffung Einsparungen bringe. Gleichwohl fehle es an der Wehrgerechtigkeit und an der Ausbildung der Soldaten. Er könne sich vorstellen, dass der Gesetzgeber die Wehrpflicht aussetze, sie aber nicht abschaffe. Dann müsste das Grundgesetz nicht angetastet werden.

Dass seine Wahl erst im dritten Durchgang erfolgte, sieht er nicht als Belastung für das Amt. "Man muss dies Wahlprozedere positiv verstehen. Ich musste mich immer im Amt beweisen.

Der 51-Jährige hatte sich am Vorabend im dritten Wahlgang gegen den rot-grünen Bewerber Joachim Gauck durchgesetzt. In den ersten beiden Wahlgängen versagten ihm bis zu 44 Wahlleute aus dem eigenen Lager die Stimme. Im letzten Durchgang bekam er dann aber doch die absolute Mehrheit.

Wulff begründete die fehlenden Stimmen damit, dass es dieses Mal "zwei bürgerliche, zwei konservative Kandidaten" gegeben habe. Bei Union und FDP seien viele wegen der Lebensleistung des ehemaligen DDR-Bürgerrechtlers Gauck in "innere Konflikte" geraten. Das neue Staatsoberhaupt sagte auch: "Ich gebe zu, einige haben eine gewisse Form von Protest gezeigt." Weitere Spekulationen über die fehlenden Stimmen aus dem schwarz-gelben Lager lehnte er ab. dpa/apn

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Erstellt:
2. Juli 2010, 12:00 Uhr
Aktualisiert:
2. Juli 2010, 12:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 2. Juli 2010, 12:00 Uhr

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