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Präsident ohne Mehrheit
Hollande und sein neuer Justizminister Jean-Jacques Urvoas (links). Dessen Vorgängerin ist bereits über die geplante Verfassungsänderung gestürzt. Foto: afp
Hollande steht in Frankreich mal wieder ganz alleine da: Seine geplante Verfassungsänderung könnte schon bald spektakulär scheitern

Präsident ohne Mehrheit

Ausnahmezustand stärken, Terroristen die Staatsbürgerschaft entziehen: Mit diesen Plänen könnte Frankreichs Präsident Hollande gegen eine Wand fahren. Die nötige Dreifünftelmehrheit ist mehr als wacklig.

09.02.2016
  • PETER HEUSCH

Noch vor wenigen Wochen nahm sich der Schlachtplan des Präsidenten auf dem Papier recht gut aus. Demnach sollte die Nationalversammlung an diesem Mittwoch mit großer Mehrheit einer von ihm angeschobenen Verfassungsänderung ihren Segen gegeben, die François Hollande definitiv auf dem Podest des obersten Feldherrn im Kampf gegen den Terror installiert hätte. Ein Erfolg, den Hollande sodann durch eine Regierungsumbildung abzurunden gedachte, um mit einem "Kampfkabinett" auf die letzte Gerade vor den Präsidentschaftswahlen 2017 einzubiegen.

Doch seither hat sich die Situation völlig geändert. Zwar wird der Präsident in den nächsten Tagen wie geplant das Regierungskabinett umbauen. Aber als von allen Seiten umjubelter Schutzherr der Nation steht er mittlerweile nicht mehr da. Ganz im Gegenteil: Die Verfassungsänderung droht sich als Fiasko zu entpuppen und Hollande wirkt politisch so isoliert wie noch nie seit Beginn seiner Amtszeit.

Direkt nach den Terroranschlägen hatte Hollande seine Verfassungsreform in einer martialischen, von der sozialistischen Regierungspartei wie von der bürgerlichen Opposition mit stehender Ovation bedachten Rede angekündigt. Ihr Ziel ist es, den die bürgerlichen Freiheitsrechte einschränkenden Ausnahmezustand rechtlich besser zu verankern und französische Terroristen künftig mit dem Entzug der Staatsbürgerschaft zu strafen. Damals wie heute befürworten beide Maßnahmen zwar über 80 Prozent der Franzosen. Aber sowohl bei den linken als auch bei den konservativen Abgeordneten werden die Bedenken immer größer.

Es ist keineswegs die verfassungsrechtliche Absicherung des Ausnahmezustands, der auf wachsenden Widerstand stößt. So dürfte das Parlament trotz der harschen Kritik von Menschrechtsorganisationen wie Amnesty International dessen Verlängerung um weitere drei Monate noch diese Woche mit großer Mehrheit zustimmen. Die aus der Ideenkiste des rechtsextremen Front National (FN) stammende Idee hingegen, Terroristen die Staatsbürgerschaft zu entziehen, spaltet Linke wie Rechte und führte bereits zum Rücktritt von Justizministerin Christine Taubira.

Der Präsident benötigt für seinen Vorstoß eine Dreifünftelmehrheit im von beiden Parlamentskammern in einer außerordentlichen Sitzung zusammengerufenen Kongress. Eine Mehrheit, die täglich in weitere Fernen rückt. Linksfront, Grüne und gut ein Viertel der sozialistischen Fraktion sehen das republikanische Gebot der Gleichheit verletzt, da die Ausbürgerung in der Praxis nur Franzosen mit einer zweiten Staatsbürgerschaft treffen würde. In Frankreich besitzen etwa 3,3 Millionen Bürger neben dem französischen noch einen weiteren Pass, die meisten sind Nachfahren von Einwanderern aus den früheren Kolonien in Afrika.

Dem FN ist es nur recht, dass auf so Franzosen mit Migrationshintergrund ins Zwielicht gerückt werden. "Wir müssen uns jener entledigen, die nur nach dem Pass, aber nicht im Herzen Franzosen sind", signalisierte der stellvertretende FN-Chef Florian Philippot die Zustimmung seiner Partei. Auch Oppositionschef Nicolas Sarkozy hatte seine Unterstützung zugesagt. Aber vier seiner einflussreichsten parteiinternen Rivalen verweigern ihm die Gefolgschaft. "Ich werde mit Nein stimmen", kündigte Sarkozys ehemaliger Premierminister François Fillon an. 130 bürgerliche Abgeordnete könnten seinem Beispiel folgen.

Derzeit sieht es so aus, dass die Verfassungsreform zwar eine knappe Mehrheit in der Nationalversammlung finden könnte, im konservativ dominierten Senat jedoch durchfallen dürfte. Wobei ihr am Wochenende möglicherweise schon der Todesstoß versetzt wurde. Da nämlich reihte sich ausgerechnet Robert Badinter, sozialistischer Ex-Justizminister unter Mitterrand, in die Phalanx der Kritiker ein. Dem Juristen, der sich für die Abschaffung der Todesstrafe verantwortlich zeichnete, will die Notwendigkeit einer Verfassungsänderung nicht einleuchten. Eine Änderung des Strafrechts sei ausreichend.

Selbst einige Vertraute des Präsidenten plädieren inzwischen aus Angst vor einer Blamage dafür, die im März geplante Sitzung des Kongresses abzublasen. Denn auch bei den linientreuen Abgeordneten der Regierungspartei wächst die Befürchtung, dass "das nur noch mit einer krachenden Niederlage für uns enden kann". Eine Sorge, die ihr Fraktionskollege Christian Paul nicht teilt: "Ich gehe jede Wette: Diese Reform schafft es nicht bis nach Versailles."

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09.02.2016, 08:30 Uhr
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