Wahlrecht

Präsident Steinmeier billigt das neue Wahlrecht, aber mit Störgefühl

Die von der Ampel geplante Verkleinerung des Bundestages soll nach Zögern des Präsidenten doch in Kraft treten.

09.06.2023

Von Ellen Hasenkamp

Berlin. Die schier unendliche Geschichte der Wahlrechtsreform geht zu Ende. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat das Gesetz nach Zögern ausgefertigt. Doch ein Nachgeschmack bleibt. Ein Überblick. Was will die Koalition? Nach jahrelangem Streit und gegen den erbitterten Widerstand der Opposition hatte die Ampel im Frühjahr ein neues Wahlrecht beschlossen. Demnach bekommt der Bundestag eine...

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