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Finanztransaktionssteuer

„Populistischer Unsinn“

Wirtschaftsvertreter, Banker und Börsenhändler halten davon gar nichts. Bundeskanzlerin Merkel bekräftigt die Absicht, sie einzuführen.

13.12.2018

Von ROLF OBERTREIS

Frankfurt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den umstrittenen deutsch-französischen Vorstoß zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer verteidigt. Um überhaupt etwas zu erreichen, müsse man sich am französischen Modell einer Aktiensteuer orientieren. „Mehr ist im Augenblick nicht mehrheitsfähig“, sagte Merkel am Mittwoch bei der Regierungsbefragung im Bundestag. Als Vorbild dient eine bereits in Frankreich erprobte Variante, bei der sämtliche Transaktionen von im Inland emittierten Aktien besteuert werden. Das gilt für Unternehmen, deren Marktkapitalisierung bei mehr als 1 Mrd. EUR liegt.

Die Befürworter einer Finanztransaktionssteuer sind in der Frankfurter Finanzszene rar. Ein Befürworter ist das globalisierungskritische Netzwerk Attac, das im Bahnhofsviertel unweit von Bankentürmen und Börse sein Büro hat. Attac wurde mit der Forderung nach einer solchen Steuer gegründet. Angeblich hätten 0,5 Prozent auf Umsätze mit Finanzgeschäften in den vergangenen zwei Jahren Einnahmen von fast 44 Mrd. EUR gebracht, davon 22 Mrd. in den zehn EU-Staaten, die sie einführen wollten, rechnet Attac vor.

Mit solchen Zahlen kann in der Frankfurter Finanzszene kaum jemand etwas anfangen. „Populistischer Unsinn“, schimpft Oliver Roth, Börsenchef beim Bankhaus Oddo Seydler. Damit werde keine Spekulation eingedämmt. Banken, Börse und Finanzfirmen würden die Belastung weitergeben, am Ende zahlten die Verbraucher und auch Kleinanleger diese Steuer – direkt und indirekt, etwa über Versicherungen, Investmentfonds, Pensionskassen und betriebliche Vorsorgesysteme.

Damit werde auch die private Altersvorsorge getroffen, weil die Steuer die Erträge drückte. Sie ist für Roth auch deshalb Unsinn, weil sie selbst in Europa nur von wenigen Staaten vorgeschlagen werde. Großbritannien und damit das europäische Finanzzentrum London werde ebenso wenig mitmachen wie die USA und wichtige Länder in Asien.

Bei der Deutschen Börse hat man vor Jahren schon vor überzogenen Schätzungen gewarnt: Ursprünglich hatte die EU-Kommission von 57 Mrd. EUR jährlich aus der Finanzsteuer gesprochen, dann wurde dies auf 30 bis 35 Mrd. EUR korrigiert.

Die Deutsche Börse betont auch die Erfahrungen in Schweden, wo eine ähnliche Steuer Anfang der neunziger Jahre wieder abgeschafft wurde, weil Finanzgeschäfte in erheblichem Maß ins Ausland verlagert worden waren.

Ähnlich argumentiert auch der Bundesverband Deutscher Banken: „Da die Steuer wie eine Umsatzsteuer wirkt, wären alle Kunden und Anleger betroffen, die Geld in Wertpapiere investiert haben.“ Investmentfonds und Pensionskassen müssen beispielsweise aufgrund ihrer Satzung oft ihre Wertpapierbestände umschichten.

Die Banken haben auch in der Vergangenheit immer wieder davor gewarnt, dass Geschäfte in solche Länder ohne eine Finanztransaktionssteuer verlagert werden oder Finanzunternehmen ganz abwandern könnten.

Das Deutsche Aktieninstitut (DAI) bezifferte die Belastungen in Deutschland auf Basis eines früheren Entwurfs der EU-Kommission mit jährlich 5 bis 7,3 Mrd. EUR. Davon würden allein Verbraucher, die auf die private Altersvorsorge mit Aktien, Anleihen, Fonds und Lebensversicherungen setzten, mit 2,6 bis 3,6 Mrd. EUR zur Kasse gebeten. Weil Finanzgeschäfte zur Absicherung von Risiken im Export – Schwankungen von Wechselkursen und Zinsen – erheblich teurer würden, würden Unternehmen 2,4 bis 3,7 Mrd. EUR bezahlen müssen.

Insofern verwundert nicht, dass auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK), der Versicherer-Verband GDV, der Handelsverband HDE und der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) seit Jahren gegen eine Finanztransaktionssteuer wettern. „Die Finanztransaktionssteuer würde zu massiven Belastungen für die Wirtschaft und die Bürger führen, ohne die angestrebten Ziele zu erreichen.“

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Erstellt:
13. Dezember 2018, 06:00 Uhr
Aktualisiert:
13. Dezember 2018, 06:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 13. Dezember 2018, 06:00 Uhr

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