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Italien

Populisten schießen sich auf den Präsidenten ein

Nach der Weigerung, einen Euro-Gegner als Finanzminister zu ernennen, droht Sergio Mattarella ein Amtsenthebungsverfahren. Die Wahlsieger greifen zunehmend die Institutionen an.

29.05.2018

Von BETTINA GABBE

Gut bewacht: Präsident Sergio Mattarella nach einer schwierigen Pressekonferenz. Foto: afp/Vincenzo Pinto

Rom. Carlo Cottarelli bemüht sich sich um Zurückhaltung. Der ehemalige Sparkommissar der italienischen Regierung versichert, er werde den Dialog mit Brüssel suchen. Ohne das Vertrauen des Parlaments werde sein Kabinett nur bis zu einer Neuwahl nach dem Sommer im Amt bleiben. Sein Auftritt im prächtigen Präsidentenpalast in Rom bildete den größtmöglichen Kontrast zu den Auftritten der Wahlgewinner, Luigi Di Maio (Fünf Sterne) und Matteo Salvini (Lega). Der von beiden als Ministerpräsident vorgeschlagene parteilose Jura-Professor Giuseppe Conte war vor allem durch eitles Bemühen um eine besonders elegante Erscheinung aufgefallen.

Während Staatspräsident Sergio Mattarella um Fassung bemüht seine Weigerung, den von Conte als Finanzminister vorgeschlagenen Euro-Gegner Paolo Savona zu ernennen, mit der Sorge um die finanzielle Stabilität Italiens begründet, schießen sich Salvini und Di Maio auf ihn als Sündenbock ein.

Beispiellose Aggression

Das Scheitern der Regierungsbildung sei ein „Angriff auf die Demokratie“, sagt Salvini in beispielloser Aggression gegen den Staatspräsidenten. „Die nächsten Wahlen werden ein Referendum zwischen denen, die ein freies Italien und denen, die ein versklavtes Italien wollen“, versichert der Lega-Chef. Heute sei Italien „nicht frei, sondern von Deutschen, Franzosen und Eurokraten besetzt.“ Salvini drohte unter Anspielung auf Benito Mussolinis Faschisten von 1922 mit einem Marsch auf Rom.

Bis zuletzt hatte sich Salvini geweigert, den Euro-Gegner Paolo Savona durch eine weniger umstrittene Figur zu ersetzen. Ebenso wie die Fünf-Sterne-Bewegung stellte er die Rolle des Staatspräsidenten als rein formal dar. Hätte Mattarella dem Druck der beiden Parteien jedoch nicht standgehalten, hätte sein Amt die Glaubwürdigkeit als Garant der Verfassung eingebüßt.

Das angedrohte Amtsenthebungsverfahren gegen Mattarella könnte im Parlament die nötige Mehrheit aus Lega und Fünf Sternen erhalten. Die Entscheidung trifft jedoch das Oberste Gericht. Verfassungsrechtler halten die Vorwürfe gegen Mattarella für aus der Luft gegriffen. Weder Geheimnisverrat noch ein Vorgehen im Eigeninteresse gegen das Wohl Italiens könne ihm vorgehalten werden.

Eine Neuwahl des Parlaments dürfte ein ähnliches Ergebnis wie im März bringen. Offen ist, ob Lega und Fünf Sterne als Koalition der Populisten antreten oder ob Salvini wieder mit Silvio Berlusconis Forza Italia antritt. In beiden Fällen kann er mit einer Mehrheit rechnen. Die Regierungsbildung dürfte sich noch schwieriger gestalten.

Bettina Gabbe

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Erstellt:
29. Mai 2018, 06:00 Uhr
Aktualisiert:
29. Mai 2018, 06:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 29. Mai 2018, 06:00 Uhr

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