Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. OK Weitere Informationen

Sie müssen angemeldet sein, um einen Leserbeitrag zu erstellen.
Anmelden
Verwaltungsgericht Karlsruhe

Polizeispitzel-Einsatz in Heidelberg war rechtswidrig

Der Einsatz eines Polizeispitzels in der Heidelberger Studentenszene vor fünf Jahren war rechtswidrig.

29.10.2015
  • dpa

Karlsruhe. Das hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe in einer am Donnerstag veröffentlichten Urteilsbegründung festgestellt. Das Gericht gab sieben Klägern recht, die sich gegen den Einsatz des Spitzels im Jahr 2010 gewandt hatten. Der Fall war bereits im August verhandelt worden, damals hatte das Verwaltungsgericht aber keinen endgültigen Beschluss gefasst.

Das Land Baden-Württemberg hatte argumentiert, der Einsatz sei gerechtfertigt gewesen, da 2009 insbesondere die Zahlen linkspolitisch motivierter Straftaten gestiegen seien - auch in Heidelberg. Angesichts der anhaltenden Konfrontationen zwischen Gruppen des rechten und des linken Spektrums habe Aufklärungsbedarf bestanden. (Az.: 4 K 2107/11)

Die Argumente überzeugten das Verwaltungsgericht aber nicht, wie es am Donnerstag mitteilte. Die Voraussetzungen für den Einsatz des verdeckten Ermittlers hätten nicht vorgelegen, hieß es. Die vorgelegten Unterlagen belegten keine konkrete Gefahr für wichtige Rechtsgüter wie das Leben einer Person. Die bespitzelten Personen und Kläger hätten der gewaltbereiten Gruppierung auch nicht nahe gestanden.

Sie möchten diesen Artikel weiter nutzen? Dann beachten Sie bitte unsere Hinweise zur Lizenzierung von Artikeln.

29.10.2015, 12:00 Uhr
Sie müssen angemeldet sein, um einen Kommentar zu verfassen.
Anmelden

Newsletter-bestellen

· Samstags verschicken wir die News der Woche, unser Klassiker: Die wichtigsten Themen und Geschichten direkt im E-Mail-Postfach. So bleiben Sie auch in der Ferne immer informiert, was in und rund um Tübingen passiert.
· Werktags versenden wir um 9 Uhr die News am Morgen mit den wichtigsten aktuellen Nachrichten.
· Sonntagabend kommt unser Sport-Newsletter mit den wichtigsten Lokalsport-Berichten und Ergebnissen vom Wochenende.

Um unsere Newsletter zu erhalten, müssen Sie sich anmelden oder sich neu als Benutzer registrieren. Ihre Daten werden ausschließlich für die Newsletter (nur falls Sie weitere Angebote des Verlags Schwäbisches Tagblatt wählen, auch für diese) verwendet. Ihre Daten werden nicht an andere Unternehmen weitergegeben.
Nachrichten via Messenger
Die wichtigsten Neuigkeiten aus der Region liefern wir Ihnen auch per WhatsApp & Co. aufs Smartphone. Um diesen Service zu nutzen, öffnen Sie tagblatt.de/whatsapp bitte mit einem entsprechenden Mobilgerät.
Heute meistgelesenNeueste Artikel

Nachrichten aus ...
Reutlingen Wannweil Pliezhausen Walddorfh�slach Ammerbuch T?bingen Dettenhausen Kirchentellinsfurt Kusterdingen Gomaringen Dusslingen Ofterdingen Mössingen Nehren Bodelshausen Hirrlingen Neustetten Rottenburg Starzach Horb
Das Tagblatt bei
Facebook Google+ Twitter Instagram
Video-News: Aus Land und Welt
Heute meistgelesen
Wirtschaft im Profil
Neueste Artikel
Anzeige

Themen-Dossiers

Themen-Dossiers
Single des Tages
date-click
Das Tagblatt als E-Paper

Kontakt zum Kundenservice

Abonnement
07071/934-222
vertrieb@tagblatt.de

Anzeigen
07071/934-444
anzeigen@tagblatt.de

Kontakt zu den Redaktionen

Schwäbisches Tagblatt Tübingen
07071/934-0
redaktion@tagblatt.de

Neckar-Chronik Horb
07451/9009-30
nc@neckar-chronik.de

Tagblatt Online         
07071/934-314
online@tagblatt.de

Steinlach-Bote Mössingen
07473/9507-0
sb@tagblatt.de

Rottenburger Post
07472/1606-16
ro@tagblatt.de

Reutlinger Blatt
07121/3259-50
rt@tagblatt.de

Tagblatt Anzeiger
07071/934-344
tagblatt-anzeiger@tagblatt.de

Wirtschaft im Profil
07071/934-166
wip@tagblatt.de


Oder nutzen Sie unser Kontaktformular