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Polizeigesetz: Letzte Kompromisse
Verhandelt bis zuletzt: Sicherheitspolitiker Uli Sckerl (Grüne). Foto: dpa
Sicherheit

Polizeigesetz: Letzte Kompromisse

Grün-Schwarz einigt sich auf weitere Änderungen. Nun können wohl auch SPD und FDP zustimmen.

14.11.2017
  • AXEL HABERMEHL

Stuttgart. Am Mittwoch soll der Landtag von Baden-Württemberg über ein umfangreiches Sicherheitspaket abstimmen – und es scheint, als würde es mit großer Mehrheit verabschiedet. Wie die Regierungsfraktion von Grünen und CDU mitteilen, haben sie sich auf einige „klarstellende Änderungen und Ergänzungen beim Polizei- und Verfassungsschutzgesetz verständigt“. Nun liegt es durchaus im Bereich des Möglichen, dass die Oppositionsfraktionen SPD und FDP die Reform mittragen.

Die innenpolitischen Sprecher der Regierungsfraktionen, Uli Sckerl (Grüne) und Thomas Blenke (CDU), hatten noch verhandelt. Sie erklärten nun: „Mit den Änderungen am Polizei- und Verfassungsschutzgesetz werden wir unserer Verantwortung für die Sicherheit der Menschen und für den Schutz ihrer Grundrechte in unserem Land gerecht.“

Nur bei schweren Straftaten

Im Einzelnen wurde bei der präventiven „Quellen-Telekommunikationsüberwachung“, dem heimlichen Abhören von digitaler Kommunikation mittels Trojaner, eine „Erheblichkeitsschwelle“ eingezogen. Sie soll sicherstellen, dass die Maßnahme nur bei Terrorverdacht oder der Annahme von schwerer Kriminalität zur Anwendung kommt. Zudem müsse die richterliche Anordnung der Maßnahme einen Endzeitpunkt enthalten – und falls sie im Ausnahmefall einmal per Eilordnung befohlen wurde, muss spätestens nach drei Tagen ein Richter zustimmen. Auch müsse der Landtag jährlich über die Anwendung informiert werden. Im Verfassungsschutzgesetz wurde außerdem eine Regelung zur Weitergabe geheimdienstlich beschaffter Daten vereinbart. Außerdem sollen alle neuen Maßnahmen in den Gesetzen nach fünf Jahren evaluiert werden.

Verlangt hatten die Änderungen die Grünen. Sie decken sich aber zum Teil auch mit Forderungen von SPD und FDP. Die Liberalen hatten ihre Zustimmung von – nun erfüllten – Änderungen abhängig gemacht. Eine Sprecherin der SPD sagte gestern, eine Zustimmung sei noch offen, aber „gut möglich“.

Innenminister Thomas Strobl (CDU) teilte mit, er würde sich „freuen, wenn es im Parlament über die Regierungsfraktionen hinaus eine noch breitere Mehrheit geben würde, die unseren Sicherheitsbehörden den Rücken stärkt“. hab

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14.11.2017, 06:00 Uhr
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