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Verkehr

Polizei lehnt Kontrolle von Diesel-Fahrverboten ab

Gewerkschaften: Es fehlt an Personal, um die Umweltzonen zu überwachen. Auch der Städtetag sieht keine Möglichkeit.

19.02.2018
  • DOROTHEE TOREBKO UND STEFAN KEGEL

Berlin. Wenige Tage vor der gerichtlichen Entscheidung über mögliche Dieselfahrverbote laufen die Polizeigewerkschaften Sturm gegen das Vorhaben, solche Einschränkungen von der Polizei kontrollieren zu lassen. „Die Kontrollen sind jenseits der Realität. Wir haben doch keine Hundertschaften, die wir aus dem Keller holen können“, kritisiert der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt. Seiner Erfahrung nach bräuchte es mehrere tausend zusätzliche Polizisten, um Kontrollen in Städten durchzuführen. „Jahrzehntelang hat die Politik nichts gemacht und die Autoindustrie abgefeiert. Und nun rufen sie die Polizei, damit wir sie retten. Das darf doch nicht wahr sein.“

Auch der Vizechef der Gewerkschaft der Polizei, Arnold Plickert, lehnt solche Ideen ab. „Wir haben schon so viele neue Aufgaben mit dem vorhandenen Personal schultern müssen“, erklärt er. „Dass wir die Überwachung von Umweltzonen flächendeckend dauerhaft übernehmen können, schließe ich aus.“ Einen Einsatz von Kameras als Alternative, wie bei der Lkw-Maut, hält er für undurchführbar. „Dagegen gibt es zu viele Widerstände von Datenschützern.“

Er schlägt stattdessen vor, Mitarbeiter der Ordnungsämter für die Überwachung einzusetzen. Dafür wären aber Gesetzesänderungen notwendig, da sie keine Autos anhalten dürfen. Es fehle auch das Personal dafür.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags sieht ebenfalls Hürden für die Ermittlung von Schadstoff-Sündern. „Nach jetzigem Stand lassen sich Fahrverbote für ältere Diesel-Fahrzeuge überhaupt nicht wirksam kontrollieren“, sagte Helmut Dedy. Dafür bedürfe es zunächst einer klaren Kennzeichnung von Dieselautos.

In Deutschland gibt es 58 Umweltzonen, in denen Abgas-Standards eingehalten werden müssen. Befährt man eine Umweltzone ohne entsprechende Plakette – mit Ausnahme von Neu-Ulm ist das überall nur mit grüner Plakette gestattet – wird ein Bußgeld von 80 Euro fällig.

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19.02.2018, 06:00 Uhr
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