Polizei ermittelt wegen Hunderter Hassdelikte nach Polizistenmorden

Eine Woche nach der Ermordung von zwei rheinland-pfälzischen Polizeibeamten geht eine beim Landeskriminalamt (LKA) in Mainz eingerichtete Ermittlungsgruppe bereits knapp 300 Hassdelikten im Internet nach. In 102 Fällen hätten die Behörden eine strafrechtliche Relevanz festgestellt, erklärte Innenminister Roger Lewentz (SPD) am Montag. In 15 davon seien die Verantwortlichen bereits ermittelt worden. Das 14-köpfige Ermittlerteam durchsuche gezielt soziale Medien auf Hass-Postings, gehe aber auch zahlreichen Anzeigen aus der Bevölkerung und von Polizeidienststellen anderer Bundesländer nach.

Bereits am Tag der Tat sei die kaltblütige Tötung der beiden Beamten im Internet regelrecht gefeiert worden, sagte Lewentz. In manchen Fällen seien sogar die Angehörigen der Opfer verhöhnt worden. „Ich empfinde das als schamlos“, sagte der Minister. „Das ist pure Menschenverachtung.“

Auch Likes sind strafbar

Nach Auskunft des Koblenzer Generalstaatsanwalts Jürgen Brauer geht es in den Verfahren um Vorwürfe wie Billigung von Verbrechen, Verunglimpfen des Andenkens Verstorbener und Volksverhetzung. In einem Fall hatte ein Mann aus dem rheinland-pfälzischen Landkreis Birkenfeld auf Facebook zwei Videos hochgeladen, in denen er dazu aufrief, auch anderenorts Polizisten auf einsame Feldwege zu locken und sie dort zu erschießen. Brauer unterstrich, auch Likes oder zustimmende Kommentare unter solchen Social-Media-Einträgen könnten strafbar sein und geahndet werden.

LKA-Präsident Johannes Kunz sagte, die bisher identifizierten Verfasser stammten aus dem ganzen Bundesgebiet. In einigen Fällen hätten sie Verbindungen ins „Reichsbürger“-Milieu. Manche seien offenbar Gegner der Corona-Maßnahmen. So sei in einem Fall der Mord an den beiden Polizisten gelobt worden, weil nun zwei Beamte weniger gegen „friedliche Spaziergänger“ einschreiten könnten.

In allen gemeldeten Fällen versuchten die Ermittler, die Identität der Verfasser über deren Online-Profile zu ermitteln. Wo dies nicht gelinge, würden Abfragen bei den Telemedienanbietern gestartet. Kunz betonte, in vielen Fällen würden strafrechtlich relevante Kommentare aktiv von anderen Nutzern zurückgewiesen. epd