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"Mehr Stil- als Wertewandel"

Politologe Eith: Fünf Jahre Grün-Rot haben das Land verändert

Fünf Jahre Grün-Rot hat Baden-Württemberg verändert. Das sagt der Freiburger Politikwissenschaftler Ulrich Eith. Konfliktlinien haben sich verschoben. Davon profitieren die Grünen. Die CDU hat es schwer.

17.02.2016
  • ELISABETH ZOLL

Herr Eith, wie beschreiben Sie einem Fremden Baden-Württemberg?

ULRICH EITH: Baden-Württemberg ist ein Land, in dem es noch stark traditionelle Lebensweisen gibt. Das wird in der überwiegend kleinstädtischen Siedlungsform deutlich. Auf der anderen Seite sind wir ein wirtschaftlich innovatives, starkes Land.

Was heißt das für die geistige Verfasstheit des Landes?

EITH: Wir registrieren eine hohe Verbundenheit zum ländlichen Raum - selbst wenn man in einer Fabrik arbeitet. Damit unterscheiden wir uns zum Beispiel von Nordrhein-Westfalen. Eine klassische Industriearbeiterschaft gibt es bei uns nur in Ansätzen.

Unserem Bundesland hängt das Image an, besonders strukturkonservativ, vielleicht sogar rückständig zu sein. Stimmt das noch?

EITH: Politisch betrachtet waren in Baden-Württemberg die Ausgangsbedingungen für bürgerliche Parteien wie die CDU und die FDP lange besonders gut. Das hatte mit dem pietistisch geprägten Protestantismus und einem verfestigten Katholizismus in Oberschwaben zu tun, aber auch mit der verspäteten Industrialisierung. Die CDU konnte in den 1970er Jahren zur Landespartei aufsteigen und mit absoluter Mehrheit regieren. Doch die konservativen Strukturen veränderten sich. Das Land wurde von Beginn an zu einer Hochburg der Grünen, der Umweltschutz- und Anti-AKW-Bewegung. Man denke nur an den Widerstand gegen das AKW Wyhl.

Was machte die Bewegungen stark?

EITH: Nicht zuletzt auch der Erfolg in Wyhl. Viele Ideen, die später die Grünen prägten, hatte die SPD schon unter Erhard Eppler, aber sie verfingen nicht unter deren traditioneller Wählerschaft. Die heranwachsenden Generationen setzten auf die neue grüne Protestpartei und die Neuen sozialen Bewegungen.

Gab es noch andere Gründe für den Wandel?

EITH: Ein hohes formales Bildungsniveau ist günstig für die Grünen. Zudem, Umweltschutz hat auch bürgerlich-konservative Wurzeln und in Baden-Württemberg kommen viele Grüne der ersten Generation aus bürgerlichen Elternhäusern. Die Wählerschaften von FDP und Grünen ähneln sich im sozialen Status, auch wenn sich die Inhalte der Parteien deutlich unterscheiden.

Und die Union?

EITH: Gegen sie konnte lange keine zentrale Position besetzt werden

. . . bis es vor fünf Jahren die große Zäsur gab . . .

EITH: Nicht erst vor fünf Jahren. Umfragen zeigten schon davor eine wachsende Entfremdung der CDU von ihrer Wählerschaft. Landesregierung und CDU-Spitze wurden von vielen Bürgern als zunehmend abgehoben empfunden. Der ruppige Regierungsstil von Stephan Mappus tat sein Übriges. Mit ihm bekam das Unbehagen ein Gesicht. Die Wahl vor fünf Jahren war mehr eine Abwahl der CDU, weniger die Neuwahl einer grün-roten Landesregierung. Der Atomunfall im japanischen Fukushima gab dann den Ausschlag, dass die Grünen die SPD überholten.

Hat sich das Land seit der vergangenen Wahl verändert?

EITH: Ja. Im Vergleich zu 2011 gibt es heute keine Wechselstimmung. Ganz im Gegenteil: Ministerpräsident Kretschmann hat es in kurzer Zeit geschafft, sich Anerkennung und Zustimmung bis weit in bürgerliche Wählerkreise hinein zu erarbeiten. Dann hat sich die parteipolitische Konfliktlinie verschoben: Statt wie früher von CDU und SPD wird sie heute vom Gegensatz CDU gegen Grüne bestimmt. Das liegt auch daran, dass diese Parteien in zentralen Themen - Stuttgart 21 oder jetzt die Flüchtlingspolitik - die gegensätzlichen Pole besetzen. Kretschmann ist in der Flüchtlingsfrage nahe an der liberalen Merkel-Position, der Spitzenkandidat der CDU, Guido Wolf, liegt näher bei CSU-Chef Seehofer. Und die SPD ist in der Mitte wenig positioniert und damit ins mediale Abseits gerutscht, was ihre Umfragewerte erklärt.

Hat mit Winfried Kretschmann das Wertkonservative das Strukturkonservative überholt?

EITH: In Baden-Württemberg ist es für einen Ministerpräsidenten zumindest von Vorteil, wenn er bestimmte wertkonservative Elemente persönlich verkörpert. Gleichzeitig haben die Baden-Württemberger die Erfahrung gemacht, dass dieses Land auch mit einer grün-roten Regierung wirtschaftlich erfolgreich ist. Da hat es eine Opposition natürlich schwer.

Hat sich die Werteskala verändert unter Grün-Rot?

EITH: In Baden-Württemberg hat vor allem ein Stilwechsel stattgefunden, etwa durch den Ausbau von Bürgerbeteiligung und Bürgerentscheiden. Anders im Bund. Die Kanzlerin hat mit dem Ausbau der Familienbetreuung - und damit einem neuen Rollenverständnis der Geschlechter, der Abschaffung der Wehrpflicht, dem Atomausstieg oder auch der Einwanderungspolitik spürbare Veränderungen in Gang gesetzt, die manch Konservative in ihrer Partei ablehnen. Interessant ist schon, dass viele dieser heute christdemokratischen Themen die Grünen bereits Anfang der 1980er Jahre diskutiert haben.

Der Widerspruch innerhalb der Union wird ja auch lauter . . .

EITH Die lange Zeit mit hohen Zustimmungswerten für Angela Merkel hielt Kritiker in Schach. Im Moment dominieren medial die Gegner von Merkel. Das Bild ändert sich aber, wenn man auf das enorme Ausmaß ehrenamtlichen Engagements blickt. Die Union ist ohne Frage in der Klemme. Einerseits will sie mit einem härteren Kurs in der Flüchtlingsfrage nicht zu viele Stimmen an die AfD verlieren, andererseits gibt es CDU-Stammwähler, die die Merkel-Position für richtig halten und überlegen, diesmal Kretschmann zu wählen. Im CDU-Lager glaubten viele, die Wahl der Grünen 2011 sei ein Betriebsunfall gewesen. Heute sehen wir: Das Rennen ist völlig offen.

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17.02.2016, 08:30 Uhr
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