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Leitartikel · Landtag

Politische Kehrwochen

Im Stuttgarter Landtag haben die Kehrwochen begonnen. Die Abgeordneten versuchen, zwei lästige Themen loszuwerden, die so unschön an der Landespolitik haften wie alte Kaugummis an Schuhsohlen: die Frage der angemessenen Vergütung im Alter sowie die einer Wahlrechtsreform.

12.04.2018

Von ROLAND MUSCHEL

Beide Debatten haben, bei aller Unterschiedlichkeit, eines gemeinsam: Sie beschäftigen den Landtag viel zu lange – und mit beiden dreht sich die Politik um sich selbst.

Nun gehört es zu den Aufgaben der Abgeordneten, auch den Zugang zu ihrem Beruf via Wahlrecht und die eigene Bezahlung selbst zu regeln. Viele Arbeitnehmer würden das als Privileg empfinden. Den Abgeordneten ist es zur Last geworden. Das liegt am öffentlichen Klima, aber eben auch an ihnen selbst.

Es ist einfach, Politiker nach jeder Diätenerhöhung als Raffkes zu beschimpfen. Applaus ist dann garantiert. Es ist viel schwieriger, zu erklären, dass es auch einer angemessenen Vergütung bedarf, um junge Talente mit Management- und Kommunikationsqualitäten oder erfahrene Leute mit Fachexpertise für die Politik zu gewinnen. Dieses Dilemma hat der Landtag vor zehn Jahren im Prinzip beispielhaft aufgelöst: Die Abgeordneten haben 2008 beschlossen, die Diäten für aktive Politiker um fast 30 Prozent zu erhöhen, im Gegenzug aber die üppigen Pensionen abgeschafft und durch eine private Vorsorge ersetzt. Dank der Kopplung – Plus hier, Minus da – gab es das erste Mal überhaupt Applaus für eine satte Diätenerhöhung. Mehr können sich Politiker eigentlich nicht wünschen.

Diese Vorgeschichte aber hätten Grüne, CDU und SPD vor einem Jahr gerne vergessen gemacht, als sie in einer letztlich am öffentlichen Aufschrei gescheiterten Blitz-Aktion zurück zur Staatspension wollten, ohne die Diäten anzurühren. Es war in diesem Fall die Politik selbst, die die Negativ-Klischees bedient hat, die ihr oft zu Unrecht vorgehalten werden. Gerechterweise sind es nun auch die Landtagsfraktionen, die einen Ausweg finden müssen. Denn die eigens eingesetzte Experten-Kommission hat dem Landtag mehr Modelle zur Prüfung vorgelegt, als zur Erleichterung einer Entscheidung hilfreich sind.

Klar aber ist zweierlei. Erstens: Eine Rückkehr zur Pension wäre nach dem Desaster von 2017 und dem Deal von 2008 nicht vermittelbar, auch wenn ein Teil der Experten diesen Weg für gangbar hielte. Zweitens: Eine moderate Verbesserung der Altersvorsorge scheint geboten, um den Landtag für möglichst viele Berufsgruppen attraktiv zu halten. Das muss der Rahmen für eine Reform sein.

Beim Wahlrecht wollen die Regierungsfraktionen in zwei Wochen zu einer Entscheidung kommen. Es wird sich wohl nichts tun, für die von den Grünen verfochtene Reform ist keine Mehrheit in Sicht. Außer Streitgesprächen nichts gewesen – das wäre ein mageres Ergebnis für eine Debatte, in die die Parteien so viel Energie gesteckt haben. Auch die Frage der eigenen Vergütung hat die Abgeordneten über Gebühr in Beschlag genommen. Höchste Zeit, dass sich der Landtag wieder mehr den eigentlichen Zukunftsthemen des Landes zuwendet.

leitartikel@swp.de

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Erstellt:
12. April 2018, 06:00 Uhr
Aktualisiert:
12. April 2018, 06:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 12. April 2018, 06:00 Uhr

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