Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. OK Weitere Informationen

Sie müssen angemeldet sein, um einen Leserbeitrag zu erstellen.
Anmelden
Leitartikel · Landtag

Politische Kehrwochen

Im Stuttgarter Landtag haben die Kehrwochen begonnen. Die Abgeordneten versuchen, zwei lästige Themen loszuwerden, die so unschön an der Landespolitik haften wie alte Kaugummis an Schuhsohlen: die Frage der angemessenen Vergütung im Alter sowie die einer Wahlrechtsreform.

12.04.2018
  • ROLAND MUSCHEL

Beide Debatten haben, bei aller Unterschiedlichkeit, eines gemeinsam: Sie beschäftigen den Landtag viel zu lange – und mit beiden dreht sich die Politik um sich selbst.

Nun gehört es zu den Aufgaben der Abgeordneten, auch den Zugang zu ihrem Beruf via Wahlrecht und die eigene Bezahlung selbst zu regeln. Viele Arbeitnehmer würden das als Privileg empfinden. Den Abgeordneten ist es zur Last geworden. Das liegt am öffentlichen Klima, aber eben auch an ihnen selbst.

Es ist einfach, Politiker nach jeder Diätenerhöhung als Raffkes zu beschimpfen. Applaus ist dann garantiert. Es ist viel schwieriger, zu erklären, dass es auch einer angemessenen Vergütung bedarf, um junge Talente mit Management- und Kommunikationsqualitäten oder erfahrene Leute mit Fachexpertise für die Politik zu gewinnen. Dieses Dilemma hat der Landtag vor zehn Jahren im Prinzip beispielhaft aufgelöst: Die Abgeordneten haben 2008 beschlossen, die Diäten für aktive Politiker um fast 30 Prozent zu erhöhen, im Gegenzug aber die üppigen Pensionen abgeschafft und durch eine private Vorsorge ersetzt. Dank der Kopplung – Plus hier, Minus da – gab es das erste Mal überhaupt Applaus für eine satte Diätenerhöhung. Mehr können sich Politiker eigentlich nicht wünschen.

Diese Vorgeschichte aber hätten Grüne, CDU und SPD vor einem Jahr gerne vergessen gemacht, als sie in einer letztlich am öffentlichen Aufschrei gescheiterten Blitz-Aktion zurück zur Staatspension wollten, ohne die Diäten anzurühren. Es war in diesem Fall die Politik selbst, die die Negativ-Klischees bedient hat, die ihr oft zu Unrecht vorgehalten werden. Gerechterweise sind es nun auch die Landtagsfraktionen, die einen Ausweg finden müssen. Denn die eigens eingesetzte Experten-Kommission hat dem Landtag mehr Modelle zur Prüfung vorgelegt, als zur Erleichterung einer Entscheidung hilfreich sind.

Klar aber ist zweierlei. Erstens: Eine Rückkehr zur Pension wäre nach dem Desaster von 2017 und dem Deal von 2008 nicht vermittelbar, auch wenn ein Teil der Experten diesen Weg für gangbar hielte. Zweitens: Eine moderate Verbesserung der Altersvorsorge scheint geboten, um den Landtag für möglichst viele Berufsgruppen attraktiv zu halten. Das muss der Rahmen für eine Reform sein.

Beim Wahlrecht wollen die Regierungsfraktionen in zwei Wochen zu einer Entscheidung kommen. Es wird sich wohl nichts tun, für die von den Grünen verfochtene Reform ist keine Mehrheit in Sicht. Außer Streitgesprächen nichts gewesen – das wäre ein mageres Ergebnis für eine Debatte, in die die Parteien so viel Energie gesteckt haben. Auch die Frage der eigenen Vergütung hat die Abgeordneten über Gebühr in Beschlag genommen. Höchste Zeit, dass sich der Landtag wieder mehr den eigentlichen Zukunftsthemen des Landes zuwendet.

leitartikel@swp.de

Sie möchten diesen Artikel weiter nutzen? Dann beachten Sie bitte unsere Hinweise zur Lizenzierung von Artikeln.

12.04.2018, 06:00 Uhr
Sie müssen angemeldet sein, um einen Kommentar zu verfassen.
Anmelden

Newsletter-bestellen

· Samstags verschicken wir die News der Woche, unser Klassiker: Die wichtigsten Themen und Geschichten direkt im E-Mail-Postfach. So bleiben Sie auch in der Ferne immer informiert, was in und rund um Tübingen passiert.
· Werktags versenden wir um 9 Uhr die News am Morgen mit den wichtigsten aktuellen Nachrichten.
· Sonntagabend kommt unser Sport-Newsletter mit den wichtigsten Lokalsport-Berichten und Ergebnissen vom Wochenende.

Um unsere Newsletter zu erhalten, müssen Sie sich anmelden oder sich neu als Benutzer registrieren. Ihre Daten werden ausschließlich für die Newsletter (nur falls Sie weitere Angebote des Verlags Schwäbisches Tagblatt wählen, auch für diese) verwendet. Ihre Daten werden nicht an andere Unternehmen weitergegeben.

Nachrichten aus ...
Reutlingen Wannweil Pliezhausen Walddorfh�slach Ammerbuch T?bingen Dettenhausen Kirchentellinsfurt Kusterdingen Gomaringen Dusslingen Ofterdingen Mössingen Nehren Bodelshausen Hirrlingen Neustetten Rottenburg Starzach Horb
Das Tagblatt bei
Facebook Google+ Twitter Instagram
Video-News: Aus Land und Welt
Heute meistgelesen
Wirtschaft im Profil
Wirtschaft im Profil

Die aktuelle Ausgabe unseres Business-Magazins Wirtschaft im Profil
Neueste Artikel
Anzeige

Themen-Dossiers

Themen-Dossiers
Single des Tages
date-click
Das Tagblatt als E-Paper

Kontakt zum Kundenservice

Abonnement
07071/934-222
vertrieb@tagblatt.de

Anzeigen
07071/934-444
anzeigen@tagblatt.de

Kontakt zu den Redaktionen

Schwäbisches Tagblatt Tübingen
07071/934-0
redaktion@tagblatt.de

Neckar-Chronik Horb
07451/9009-30
nc@neckar-chronik.de

Tagblatt Online         
07071/934-314
online@tagblatt.de

Steinlach-Bote Mössingen
07473/9507-0
sb@tagblatt.de

Rottenburger Post
07472/1606-16
ro@tagblatt.de

Reutlinger Blatt
07121/3259-50
rt@tagblatt.de

Tagblatt Anzeiger
07071/934-344
tagblatt-anzeiger@tagblatt.de

Wirtschaft im Profil
07071/934-166
wip@tagblatt.de


Oder nutzen Sie unser Kontaktformular