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Kommentar · Obama in Kuba

Politisch inkonsequent

22.03.2016
  • PETER DE THIER

Unbestritten: Barack Obamas Staatsbesuch auf Kuba hat historischen Charakter. Wie die Visite zu bewerten ist, ist jedoch Wahrnehmungssache. Obama hat Recht mit der Feststellung, dass das Wirtschaftsembargo in den vergangenen 50 Jahren seine Wirkung verfehlt hat. Nach wie vor hat ein kommunistischer Machthaber namens Castro die Fäden in der Hand. Auch wenn sich das Land langsam öffnet, ist eine Demokratisierung Kubas nicht in Sicht.

Die Kubaner haben unter der Blockade wirtschaftlich gelitten. Die Infrastruktur zeigt sich heute auf dem Stand der Nachkriegsära. Unter humanitären Gesichtspunkten hat Obama also das Richtige getan. US-Unternehmen werden auf Kuba investieren und die Wirtschaft beleben. Auch werden Familien nach Generationen der Trennung wieder zusammengeführt.

Gleichwohl ist Kritik am Kurs des Präsidenten berechtigt. Indem Obama Sanktionen aufhebt, ohne dem Castro-Regime nennenswerte Konzessionen zu entlocken, belohnt er die Einschränkung der Bürger- und Menschenrechte. Dieses Argument wird zum Beispiel vom Präsidentschaftskandidaten Ted Cruz ins Feld geführt. Seine Eltern erlebten die Unterdrückung und flüchteten ihrer Familie zuliebe ins Land der unbegrenzten Möglichkeiten. Kuba nun aus dem wirtschaftlichen Würgegriff zu befreien sei ein Schlag ins Gesicht aller Unterdrückten, argumentieren Gegner der Annäherung.

Obama lässt sich davon nicht beirren. Die Normalisierung der Beziehungen wird ein wichtiger Teil seines politischen Vermächtnisses sein. Mit dem Vorwurf politischer Inkonsequenz wird er dennoch leben müssen.

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22.03.2016, 08:30 Uhr
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