Pandemie

Politiker zeigen sich entsetzt über Demo der Corona-Leugner

Gesundheitsminister Spahn hat kein Verständnis für die Missachtung aller Hygiene-Regeln. Patientenschützer fordern die Durchsetzung des geltenden Rechts.

03.08.2020

Von HAJO ZENKER (MIT AFP)

Polizisten und Demonstranten bei der Kundgebung gegen die Corona-Beschränkungen in Berlin. Foto: Christoph Soeder/dpa

Berlin. „Ja, Demonstrationen müssen auch in Corona-Zeiten möglich sein. Aber nicht so. Abstand, Hygieneregeln und Alltagsmasken dienen zu unser aller Schutz“, lautete die Reaktion von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auf die Demonstration Tausender Kritiker der staatlichen Corona-Maßnahmen am Samstag in Berlin. Und SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach, selbst Arzt und Epidemiologe, kritisierte das Verhalten der Teilnehmer als „uninformiert, rücksichtslos und selbstgerecht“.

Der baden-württembergische Gesundheitsminister Manne Lucha von den Grünen fand die Veranstaltung, die von der seit Längerem aktiven Stuttgarter Initiative „Querdenken 711“ organisiert worden war, „zynisch und verantwortungslos“. In der Politik ist das Entsetzen über die Missachtung aller Corona-Regeln groß. Schließlich, so Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), müsse man damit rechnen, „dass Corona mit voller Wucht wieder auf uns zukommt“. Viele Menschen seien im Umgang mit dem Virus leider leichtsinniger geworden. „Dazu gehören auch die extremen Lockerer und Verschwörungstheoretiker, die alle Maßnahmen schnellstens aufheben wollten.“ Jeder, der das Coronavirus unterschätze, sei widerlegt worden.

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz forderte ein härteres Vorgehen gegen Demonstranten, die in der Corona-Pandemie Abstandsregeln und Maskenpflicht missachten. Deutschland zeige sich „heute in der Corona-Krise tief gespalten“, so Stiftungsvorstand Eugen Brysch. Die Mehrheit achte Hygiene- und Abstandsregeln, doch eine Minderheit ignoriere die Vorgaben. Deshalb müsse geltendes Recht durchgesetzt werden. Offenbar schauten „Ordnungsämter und Polizei immer mehr weg, damit es nicht eskaliert“. Dadurch entstünden „rechtsfreie Räume und die Infektionsrate steigt“.

Bei der Demonstration in Berlin hatten am Samstag nach Polizeiangeben rund 20 000 Menschen gegen die Corona-Politik von Bund und Ländern demonstriert. Obwohl die Teilnehmer von vornherein demonstrativ auf Abstand und Mundschutz verzichteten, ließ die Polizei sie zunächst gewähren. Erst am frühen Abend hatte die Polizei begonnen, die Versammlung aufzulösen. Gegen die Veranstalter wurde wegen Nichteinhaltung der Hygiene-Regeln Strafanzeige gestellt.

Karl Lauterbach lobte den Einsatz der Polizei ausdrücklich. Diese habe unser aller Freiheit verteidigt „gegen Rücksichtslosigkeit, Dummheit, Selbstgerechtigkeit und Nazigedankengut“. Allerdings ist für den Politiker auch klar geworden, „dass wir die Kernbotschaften der Gefahren durch Covid-19 klarer kommunizieren müssen“. hz/afp

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Erstellt:
3. August 2020, 06:00 Uhr
Aktualisiert:
3. August 2020, 06:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 3. August 2020, 06:00 Uhr

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