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Soldaten im Inlandseinsatz?

Politiker von CDU und SPD fordern Grundgesetzänderung

Im Inland darf die Bundeswehr nur in Ausnahmefällen eingesetzt werden. Der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels hält die Regelung für zu eng.

30.12.2015
  • DPA

Berlin. Angesichts der Flüchtlingskrise und wachsender Terrorgefahr wird der Ruf nach mehr Befugnissen für die Bundeswehr im Inland lauter. Der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels (SPD) plädierte für eine Stärkung der Bundeswehr bei Großeinsätzen wie der Flüchtlingshilfe und regte eine Grundgesetzänderung an. Die Bundeswehr darf im Inland nur in Ausnahmefällen eingesetzt werden.

Seit vielen Jahren gibt es immer wieder Diskussionen, ob die Regelungen im Grundgesetz noch zeitgemäß sind. Bartels meint, die Soldaten sollten bei der Amtshilfe nicht mehr einzelnen Mitarbeitern ziviler Hilfsorganisationen oder einer anderen Behörde unterstellt werden. "Wenn die Bundeswehr eine Aufgabe im Inneren übernimmt, sollte sie die als Arbeitspaket auch ganz übernehmen."

An der Flüchtlingshilfe sind derzeit rund 7000 Soldaten der Bundeswehr beteiligt. Zu ihren Aufgaben zählen der Aufbau von Unterkünften, Personentransport, Registrierung von Flüchtlingen und die medizinische Versorgung.

Nach Auffassung des Wehrbeauftragten kann die Bundeswehr auch bei Terroranschlägen im Inland eingesetzt werden: "Wenn wir eine solche Situation hätten, dann müsste die Bundesregierung entscheiden, ob sie das auslöst, was das Grundgesetz hergibt. Da muss man nicht neue Regeln erfinden." Unionsfraktionsvize Franz Josef Jung (CSU) spricht sich in der "Rheinischen Post" für eine Änderung des Grundgesetzes aus.

Der CSU-Sicherheitsexperte Florian Hahn sagte, Soldaten sollten Flüchtlingsunterkünfte sichern können. Vorbehalte gegen einen Einsatz im Innern seien "völlig unberechtigt und fast schon eine Beleidigung für den Staatsbürger in Uniform", sagte er. In einer YouGov-Umfrage sprachen sich 87 Prozent der Deutschen dafür aus, der Bundeswehr bei einem Terroranschlag Aufgaben zu übertragen.

Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold hält die Diskussion über eine Grundgesetzänderung für "Unsinn". Auch die Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger und Linksfraktionsvize Jan Korte sind für eine Beibehaltung der geltenden Regeln. Korte: "Die aktuelle Flüchtlingsdebatte sollte nicht missbraucht werden, um die Schranken für einen Bundeswehreinsatz im Innern niederzureißen."

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30.12.2015, 08:30 Uhr
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