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In Scheibchen zur Wahrheit

Politiker und Experten werfen Gall Taktieren bei Kriminalstatistik vor

Hält SPD-Innenminister Reinhold Gall Daten zur Kriminalität im Land zurück? Das ist die Lesart des CDU-Abgeordneten Thomas Blenke. Auch ein Experte hält die schrittweise Veröffentlichung für "nicht ungefährlich".

17.02.2016

Von TOBIAS KNAACK

Fast 8 Prozent mehr Ladendiebstähle? Die kolportierten Kriminalitäts-Zahlen sorgen für politische Debatten. Foto: dpa

Ulm. Aus Sicht von Thomas Blenke liegen die Dinge ganz klar. Innenminister Reinhold Gall (SPD) hält prekäre Daten zur Entwicklung der Kriminalität in Baden-Württemberg zurück. Der CDU-Abgeordnete des Kreises Calw und innenpolitische Sprecher seiner Fraktion im Landtag erneuerte deshalb gestern seine Forderung, dass Gall die gesamte Kriminalstatistik noch vor der Landtagswahl offenlegen muss. Blenke wittert Wahlkampf-Kalkül und prangert an, dass das Innenministerium im Januar nur einen für die grün-rote Regierung positiven Rückgang der Wohnungseinbrüche meldete.

Da sei er "stutzig geworden" und habe "angefangen zu recherchieren". Bei seinen Untersuchungen stieß Blenke auf weitere Zahlen der Kriminalstatistik, die er nun ebenfalls von Gall präsentiert sehen möchte. Eine Veröffentlichung erst nach dem 13. März sei "nicht akzeptabel". Zumal die Zahlen es aus seiner Sicht in sich haben. Anstiege etwa bei Taschendiebstahl (plus 11,3 Prozent), räuberischer Erpressung (plus 8,5 Prozent) und Ladendiebstahl (plus 7,9 Prozent): "Die Bevölkerung muss das wissen."

Auch aus Sicht von Carsten Dehner, Sprecher im Innenministerium von Gall, liegen die Dinge klar: "Wir halten es für unseriös, dass man die Daten so veröffentlicht", sagt er mit Blick auf Blenkes Forderung. Das Aufbereiten der Kriminalstatistik sei ein "großer Aufwand". Die Daten der zwölf Polizeipräsidien müssten zusammengeführt und auf der Basis der Daten geklärt werden, was "dahinter stecke", um für das Folgejahr in der Polizeiarbeit gegebenenfalls nachjustieren zu können.

Dass dies bei den Wohnungseinbrüchen bereits geschehen sei, so dass die Daten im Januar präsentiert werden konnten, habe zwei Gründe: Zum einen handele es sich thematisch um einen "eng begrenzten Bereich", sagte Dehner. Zum anderen habe bei der Präsentation der Kriminalstatistik im vergangenen Jahr ein besonderes Augenmerk auf diesem Aspekt gelegen. Entsprechend habe man diesen Teil in diesem Jahr gesondert präsentiert.

Genau das nimmt Blenke Innenminister Gall nicht ab; zumal ihm auch die Einbruch-Statistik übel aufstößt. Der Rückgang sei lediglich auf Ballungsräume wie Stuttgart und Karlsruhe zurückzuführen - und begrenzt. In ländlicher geprägten Gegenden habe es hingegen einen teils drastischen Anstieg gegeben - in seinem Wahlkreis Calw etwa um 26 Prozent, wie er sagt.

Einen Hauptgrund sieht er in den Umstrukturierungen im Zuge der Polizeireform. Eine Lesart, die Ralf Kusterer, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, teilt. Es fehle die Manpower im ländlichen Raum. Und das habe weitere Folgen: "Die Polizei verliert massiv an Vertrauen. Die gefühlte Sicherheit der Bürger ist herabgesetzt." Kriminalität sei ein "sehr sensibles Thema, der Bürger ist doch nicht blöd". Deshalb fordert er von Gall mehr Transparenz. Die sei vor dem Hintergrund der Flüchtlingsdebatte umso wichtiger, da er sonst, "vielleicht auch unbewusst, den falschen Kräften in die Hände" spiele, sagt Kusterer. "Man muss offen mit den Zahlen umgehen, die Statistiken erklären und dann sagen, welche Schlüsse man daraus zieht."

Aus eben diesem Grund dauere die Aufbereitung an, erklärt Ministeriumssprecher Dehner, zumal noch Daten etwa vom Jahreswechsel "nacherfasst" werden müssten.

"Hier kann man schon den Eindruck gewinnen, dass Erfolge polizeilicher Arbeit präsentiert werden sollen", findet Jörg Kinzig, Leiter des Instituts für Kriminologie an der Universität Tübingen. "Die Veröffentlichung von Einzelergebnissen der Kriminalstatistik ist nicht ganz ungefährlich. Insbesondere wenn die Opposition dann gestiegene Zahlen aus anderen Kriminalitätsbereichen veröffentlicht und thematisiert."

Den Blenke vorliegenden Zahlen zufolge ist die Kriminalität in Baden-Württemberg im vergangenen Jahr um 3,8 Prozent angestiegen. "Das ist allein noch nicht besorgniserregend, zumal die Kriminalität in den letzten Jahren tendenziell zurückgegangen ist. Dann ist auch irgendwie erwartbar, dass sie mal wieder ansteigt", interpretiert Kriminologe Kinzig.

Ganz generell müsse man bei der Bewertung vorsichtig sein, "denn Kriminalstatistiken unterliegen Schwankungen". Mit Blick auf die Zuwanderung sagte Kinzig, dass es "grundsätzlich zu erwarten" sei, "dass wenn die Bevölkerung wächst, auch die Kriminalität zunimmt". Dies umso mehr, wenn viele junge Männer kommen, denn, so Kinzigs Einschätzung: "Junge Männer sind besonders belastet." Das gelte für Deutsche wie für Ausländer.

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Erstellt:
17. Februar 2016, 08:30 Uhr
Aktualisiert:
17. Februar 2016, 08:30 Uhr
zuletzt aktualisiert: 17. Februar 2016, 08:30 Uhr

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