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Politik unter Freunden
Ärger mit der gleichen Dame (nicht anwesend): Horst Seehofer (links) und Viktor Orban. Foto: afp
Horst Seehofer besucht Ungarns umstrittenen Regierungschef Orban

Politik unter Freunden

Viktor Orban tut, was Horst Seehofer für Deutschland fordert: Nationale Maßnahmen gegen die Flüchtlingskrise sollen die EU auf Trab bringen. Der CSU-Chef sieht sogar einen Kurswechsel der Kanzlerin.

05.03.2016
  • RALF ISERMANN, AFP

Budapest. Horst Seehofer grinst. Neben ihm steht Viktor Orban in einem der prächtigen Säle des Budapester Parlaments und sagt, für alle Anwesenden sei wohl nur interessant, was er und Seehofer über eine nicht anwesende Dame denken. Doch das sei ein Problem, das Männer öfter hätten - auch jenseits der Politik. So klingt sie, die Männerfreundschaft von Horst Seehofer und Viktor Orban. Die Nähe dokumentiert auch das ungarische Protokoll - die neben den Ministerpräsidenten aufgestellten Fahnen Ungarns und Bayerns stehen eng beieinander, während die Deutschlands und der EU die Plätze am Rand bekommen haben.

Dass Seehofer einen Monat nach seinem umstrittenen Besuch bei Russlands Präsident Wladimir Putin zu Orban reist, sei ein Affront gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), schimpft nicht nur die Opposition, sondern auch der Regierungspartner. "Statt Merkel zu unterstützen, verbündet er sich mit ihrem größten Gegner", sagt SPD-Chef Sigmar Gabriel via "Bild" über Seehofer - ausgerechnet vor dem so wichtigen EU-Gipfel mit der Türkei am kommenden Montag. "Wir sind nicht gegen Angela Merkel", sagt Orban direkt nach dem Ende des Arbeitsessens mit Seehofer. Sie gehörten doch zur selben konservativen Parteienfamilie und wollten einander nicht schaden. Seehofer kann das, was sein Freund sagt, "nur dick unterstreichen".

Die Solidaritätsbekundungen für Merkel stehen auf der einen Seite, ein neuer Affront auf der anderen. Denn wo es um den Brüsseler Gipfel geht und die dort womöglich zu erzielenden Kompromisse, bleibt der Ungar stur. Nicht einen Flüchtling werde sein Land aus der Türkei übernehmen. Und die von Merkel kritisierte Abschottungspolitik will er noch weiter treiben: "Wir denken, dass wir in der Lage sein müssen, die Grenzen wirklich luftdicht zu machen." Dass Orban sein Ding durchzieht, ist allgemein bekannt. Seit dem Bau des Grenzzauns kommen fast keine Flüchtlinge mehr nach Ungarn. Orban macht damit, was Seehofer für Deutschland fordert: mit nationalen Maßnahmen die Flüchtlingskrise anpacken, auf dass europäisch etwas passiert. In Deutschland scheitert er damit trotz aller Briefe und Klageandrohungen an Merkel.

Mit einem Interview im "Spiegel" lässt Seehofer am Rande des Budapestbesuchs aufhorchen: Er spricht von einer "Wende". Was so klingt, als sehe er mit der inzwischen auf täglich unter 500 gesunkene Zahl an Neuankömmlingen einen Erfolg, will er tatsächlich als Feststellung eines Kurswechsels Merkels verstanden wissen. Anders als im September, als Merkel die in Budapest gestrandeten Flüchtlinge nach Deutschland reisen ließ, sei nichts Entsprechendes zu den in Griechenland festsitzenden Flüchtlingen zu hören. "Wenn das keine Wende ist", sagt Seehofer leise triumphierend über die Politik der "Dame", über die er sich mit seinem Freund Orban gerade so viele Gedanken gemacht hat.

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05.03.2016, 08:30 Uhr
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