Politik droht Betrieben mit Testpflicht

Berlin. Die Wirtschaft lehnt eine Corona-Testpflicht für Unternehmen ab. Das machten die Vertreter von über 40 Verbänden beim virtuellen „Wirtschaftsgipfel“ deutlich, zu dem Minister Peter Altmaier (CDU) am Donnerstag eingeladen hatte. Auch Altmaier äußerte sich nach Angaben von Teilnehmern skeptisch: Wenn man etwas reguliere, müsse es auch kontrolliert werden.

Noch in dieser Woche will die Regierung eigene Umfragen vorlegen, wie viele Unternehmen ihren Mitarbeitern in Büros und Fabriken bereits regelmäßig Tests anbieten. Nach Angaben der Spitzenverbände machen 80 bis 90 Prozent der Unternehmen das Angebot regelmäßiger Tests, oder sie bereiten dies vor. Doch die Politik bezweifelt dies. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte mit einer Testpflicht gedroht, wenn nicht mindestens 90 Prozent der Betriebe freiwillig ein Angebot machen.

„Die Wirtschaft kommt ihrer Verantwortung zur Eindämmung des Pandemiegeschehens nach und hat das Testangebot innerhalb kürzester Zeit sehr erfolgreich auf- und ausgebaut“, betonte der Generalsekretär des Handwerks, Holger Schwannecke, gegenüber unserer Zeitung. Es hapere aber an einer umfassenden Verfügbarkeit von Corona-Tests für Unternehmen sowie an einer klaren Öffnungsstrategie.

Altmaier machte nach Angaben von Teilnehmern deutlich, dass es darum gehe, die Mitarbeiter zu überzeugen, die Testmöglichkeiten auch zu nutzen. Bei einer Pflicht würde es mehrere Monate dauern, eine effektive Kontrolle aufzubauen.

Handel will Unternehmerlohn

Der Einzelhandel zeigte sich zuversichtlich, Altmaier die desaströse Lage der Branche deutlich gemacht zu haben. „Es braucht für inhabergeführte Betriebe Möglichkeiten zur Auszahlung eines Unternehmerlohns“, sagte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Zudem müssten die Höchstsummen für Nothilfen auf nationaler und auf EU-Ebene abgeschafft werden. Die Hilfen waren zwar mehrfach aufgestockt worden. Damit seien aber viele größere, filialisierte Händler nicht zu retten. Dieter Keller

Kommentar