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Flüchtlinge

Polen wehrt sich gegen Merkel-Idee

Die EU ist tief gespalten über Mittelkürzungen für unkooperative Mitglieder.

24.02.2018
  • DPA

Brüssel. Die Europäische Union ist tief zerstritten über ihre künftigen Aufgaben und deren Finanzierung. Beim EU-Sondergipfel bekam Bundeskanzlerin Angela Merkel zwar einige Rückendeckung für ihren Vorschlag, bei der Verteilung von EU-Hilfen künftig auch die Aufnahme von Flüchtlingen und die Einhaltung europäischer Werte zu berücksichtigen. Etliche EU-Länder lehnen dies aber vehement ab, darunter Polen.

Europaminister Konrad Szymanski sagte der „Welt“: „Wer immer ein solches politisches Manöver plant, dem kann ich nur sagen: Das wäre ein Fehler.“ Merkels Forderung setzt vor allem Länder wie Polen und Ungarn unter Druck, die sich weigern, Flüchtlinge aufzunehmen, und immer wieder wegen Verstößen gegen EU-Recht mit Brüssel aneinandergeraten. Gleichzeitig gehören sie zu den größten Empfängerländern.

Bei dem Treffen stand erstmals die Haushaltsplanung nach dem Brexit auf der Tagesordnung. Durch den Austritt Großbritanniens fehlen 14 Milliarden Euro. Merkel hatte vorgeschlagen, bei der Verteilung von EU-Geldern das Engagement bei der Aufnahme von Flüchtlingen ebenso zu berücksichtigen, wie die Einhaltung europäischer Werte. Zuspruch erhielt sie von ihrem dänischen Kollegen Lars Løkke Rasmussen: „Für mich liegt es auf der Hand, dass man Bedingungen braucht. Mitglieder der EU sind Vollmitglieder, und das bedeutet Rechte und Pflichten.“ dpa

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24.02.2018, 06:00 Uhr
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