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Kommentar · Transitzonen

Placebo für die Gemüter

Der Druck ist groß: Nicht nur die CSU scharrt mit den Hufen. Auch in der Bevölkerung und in Teilen der CDU wächst die Ungeduld.

13.10.2015
  • ELISABETH ZOLL

Die Regierung möge dem Flüchtlingsstrom einen Riegel vorschieben: sofort, in welcher Form auch immer. Die Einrichtung von Transitzonen ist der jüngste Vorstoß. Er soll Lösungskompetenz signalisieren, so, als habe die Politik das Heft des Handelns wieder in der Hand.

Das jedoch hat sie nicht. Sie verteilt Placebo-Pillen. Hauptsache, die Gemüter beruhigen sich. Denn wie sollen Transitzonen beschaffen sein? Riesige neu errichtete Grenzlager, abgesperrt durch meterhohe Zäune und Wände, bewacht von bewaffneten Sicherheitsleuten? Wer diese Mega-Lager, in denen innerhalb weniger Wochen mehrere zehntausend Menschen eingepfercht werden, wohl in seiner Nachbarschaft will? Kein Flüchtling wird solch ein provisorisches Gefängnis freiwillig betreten. Blitzschnell werden Ausweichrouten über die sogenannte grüne Grenze gesucht und gefunden werden. Das Ziel einer kontrollierten Zuwanderung wäre ad absurdum geführt.

Transitzonen taugen nicht. Der Widerstand von Justizminister Maas ist berechtigt. Statt neue Nebelkerzen zu zünden, müssen die Bearbeitung von Asylanträgen und nötige Abschiebungen beschleunigt werden. Viel zu spät wurde mit der Schulung von Zusatzkräften begonnen. Versäumnisse aus der Vergangenheit rechtfertigen keine Schnellschüsse in der Gegenwart.

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13.10.2015, 12:00 Uhr
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