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Ping-Pong am Minoritenplatz
"Willkommen im Wolfserwartungsland" wird es am Montag in Karlsruhe heißen. CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf bereitet sich auf das Heimspiel mit einem Wien-Besuch vor. Foto: dpa
Kurz vor dem CDU-Bundesparteitag besucht Gastgeber Guido Wolf Wien

Ping-Pong am Minoritenplatz

Auf dem CDU-Bundesparteitag wird Baden-Württembergs Spitzenkandidat Guido Wolf am Montag die Delegierten als Gastgeber begrüßen. Zur Flüchtlingspolitik hat er sich Rat und Unterstützung in Wien geholt.

12.12.2015
  • ROLAND MUSCHEL

Wien. Ach, sagt Österreichs junger Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP), es sei doch immer gut, wenn man den Wahlsieger schon vor der Wahl kennenlernen dürfe. Sein Besucher, Baden-Württembergs CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf, lächelt zufrieden und retourniert, dass der "Sebastian" und er selbst gerade in der Frage der Flüchtlingspolitik "sehr viel Übereinstimmung" feststellen könnten. Er sehe eine absolute Notwendigkeit, die Sicherheit an Europas Außengrenzen wieder herzustellen, sagt Kurz. Gerade den Zugang von "Wirtschaftsflüchtlingen" müsse man klar begrenzen, gibt Wolf zurück.

Das muntere Ping-Pong-Spiel der beiden Politiker im weitläufigen Büro des 29-jährigen Jungstars der österreichischen Politik am Wiener Minoritenplatz geht da schon einige Minuten hin und her - der Wechsel vom förmlichen Sie ins vertrauliche Du inklusive. Der Kennenlerntermin der beiden Konservativen im Beisein von Journalisten gerät so auch zur durchaus einkalkulierten Wahlkampfhilfe.

Dass Wolfs Kurztrip nach Wien kurz vor dem CDU-Bundesparteitag in Karlsruhe stattfindet, ist ein Stück weit dem Zufall geschuldet. Einerseits. Andererseits passt der Ausflug gut in die aktuelle Lage. Landespolitik ist in Zeiten der Flüchtlingskrise ja auch zur Außenpolitik geworden, der Umgang damit dürfte den Ausgang der baden-württembergischen Landtagswahl im März 2016 entscheidend beeinflussen. Und er wird das Top-Thema auf dem CDU-Bundesparteitag sein, bei dem Wolf die Begrüßungsrede halten wird. Ein bisschen Erfahrungsaustausch mit dem Nachbarland, das nach eigenen Angaben pro Kopf mehr Flüchtlinge beherbergt als Deutschland, kann da im Vorfeld nicht schaden.

"Was haben alle Länder einschließlich Österreich gemacht?", fragt Erhard Busek. Und bevor er die Frage selbst beantwortet, macht er eindeutige Armbewegungen: "durchgewunken, durchgewunken". Der 74-jährige Busek war mal Österreichs Vize-Kanzler. Die Politik verfolgt er noch immer mit großem Interesse. Das Durchwinken und die Hilfsbereitschaft der Bevölkerung, sagt der ÖVP-Mann beim Mittagessen im Restaurant Hansen, seien wohl ausschlaggebend dafür, dass die Flüchtlingskrise besser an Österreich vorbei gegangen sei als er das gedacht habe.

"Der Lärm geht leider von der Politik aus", sagt er. Und dass er von einer Flüchtlings-Obergrenze nichts halte. "Und der Kretschmann", will Busek wissen, "überlebt er das?" Politisch, antwortet Wolf, hoffe er nicht. Und wie stark die AfD wohl werde? Ach, sagt Wolf da mit Blick auf die Stärke der österreichischen Rechtspopulisten der FPÖ: Da seid ihr uns wohl weit voraus.

Kretschmann ist das eine Problem von Wolf, die AfD das andere. In der Disziplin Popularität liegt der grüne Ministerpräsident uneinholbar vorn. Der CDU-Herausforderer aber, der früher auch mal die Kreisbesuche des damaligen Ministerpräsidenten Erwin Teufel organisiert hat, hat die konservative Netzwerke aktiviert, um seine Bekanntheit zu steigern. Das ist eine weiterhin wichtige Währung im Wahlkampf.

Am Dienstag war er bei Daimler, wo der frühere CDU-Bundespolitiker Eckard von Klaeden die Abteilung Politik und Außenbeziehungen leitet. Am Freitag nun Wien, wohin Baden-Württembergs früherer Europaminister Wolfgang Reinhart beste Kontakte zur ÖVP pflegt. Dazwischen ein Auftritt beim ZDF-Talker Markus Lanz - und dann natürlich die kommende Woche: Der Bundesparteitag in Karlsruhe soll dem Wahlkämpfer Wolf auch Aufmerksamkeit verschaffen. Er will sie nutzen, um in seiner Begrüßungsrede ein paar Punkte zu setzen.

Willkommen im Wolfserwartungsland, dem Land, in dem CDU nach der historischen Niederlage von 2011 mit dem Oberschwaben an der Spitze wieder an die Macht will. Mit Merkel, aber ohne unbegrenzte Willkommenskultur. Denn entscheidend wird natürlich der Auftritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel sein - und die Reaktion des Parteivolks darauf.

Es gibt auch in Baden-Württemberg Kritik an ihrer Politik und der "Willkommenskultur". Der CDU-Kreisverband Rhein-Neckar etwa fordert eine Obergrenze für Flüchtlinge. Aber die Landesspitze hat kein Interesse daran, die Kanzlerin weiter zu beschädigen. Die CDU-Spitze um Wolf will klare Ansagen in der Flüchtlingspolitik, das ja. Aber keine Obergrenze, die letztlich als Niederlage für Merkel gewertet würde, was wohl vor allem der AfD in die Hände spielen würde. Die Partei hat in den Umfragen steigende Werte, CDU-intern traut man ihr durchaus zehn Prozent zu. Das würde nicht ohne Folgen für das eigene Ergebnis bleiben.

Mit einer Obergrenze "würde das Pferd falsch aufgezäumt", sagt Wolf auf der Fahrt zum österreichischen Außenminister Hans Jörg Schelling. Aber natürlich müssten die Zugänge "massiv gedrosselt werden" und ein Signal ausgesendet werden, dass "Deutschland nicht mehr das Land aller Möglichkeiten ist". Über allem stehe aber die humanitäre Verpflichtung, den wirklich Verfolgten zu helfen. Dafür stehe auch das C im Parteinamen. Diesen Zusatz macht er auch mit Blick auf die vielen ehrenamtlichen Helfer, die es auch in seiner Partei gibt.

Am Ende, glaubt Wolf mit Blick auf den CDU-Bundesparteitag und die dort befürchtete Debatte um eine Obergrenze, werde sich "die Vernunft durchsetzen".

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12.12.2015, 08:30 Uhr
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