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Zinswetten

Pforzheim klagt gegen die Deutsche Bank

Einige Kommunen wollten mit Zinswetten Haushaltslöcher stopfen - und gerieten tiefer in die roten Zahlen. Pforzheim verklagt jetzt die Deutsche Bank.

22.10.2015
  • DPA

Pforzheim Die Stadt Pforzheim will wegen verlustreicher Zinsgeschäfte und "grob fehlerhafter Anlageberatung" im November Klage gegen die Deutsche Bank einreichen. Es geht um Schadenersatz aus Derivategeschäften in Höhe von 20 Millionen Euro plus Zinsen. "Wir wollen uns so viel wie möglich zurückholen", sagte ein Stadtsprecher gestern. Pforzheim hatte in den Jahren 2004 und 2005 hoch spekulative Geschäfte abgeschlossen und dabei viel Geld verloren: Die Verluste summierten sich auf 57 Millionen Euro.

Der Gemeinderat hatte am Dienstagabend mit großer Mehrheit für die Klage gestimmt. Sie wird aller Voraussicht nach am Unternehmenssitz der Deutschen Bank, in Frankfurt, eingereicht. Das Kreditinstitut wollte das Pforzheimer Vorgehen nicht kommentieren.

Die Klage ist nach Angaben des von der Stadt beauftragten Anwalts sehr umfangreich und umfasst über 30 Leitz-Ordner. Die Bank habe, sagte der Anwalt, Produkte zur Zinsoptimierung angepriesen, die dafür nicht geeignet gewesen seien, "sondern hochspekulativ". Mit der US-Bank JP Morgan hatte sich Pforzheim im Dezember 2014 auf einen Vergleich vor dem Landgericht Frankfurt geeinigt, der der Kommune zwei Drittel ihrer Zinswetten-Verluste ersetzte: 37 Millionen Euro. Die Kommune war die riskanten Geschäfte mit der amerikanischen Bank eingegangen, um Verluste aus Zinsgeschäften mit der Deutschen Bank gegenzufinanzieren.

"Die Deutsche Bank war bislang nicht bereit, auf uns zuzugehen", begründete der Stadtsprecher die Klage. Man gehe "sehr hoffnungsvoll" in das Verfahren. Nicht zuletzt wegen eines Urteils des Bundesgerichtshofs von 2011: Der BGH hatte die Deutsche Bank verpflichtet, dem Hygienehersteller Ille 540 000 Euro Schadenersatz zu zahlen. Geld, das der hessische Mittelständler durch Zinswetten im Jahr 2005 in den Sand gesetzt hatte.

Die riskanten Zinsgeschäfte haben noch strafrechtliche Nachspiele: Wegen schwerer Untreue und Beihilfe dazu sollen sich Ex-Oberbürgermeisterin Christel Augenstein (FDP), die frühere Stadtkämmerin und deren Stellvertreter voraussichtlich von April 2016 an vor dem Landgericht Mannheim verantworten. Wegen des Spekulationsverbotes für Gemeinden hätten sie solche Geschäfte nie abschließen dürfen, so die Anklage.

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22.10.2015, 12:00 Uhr
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