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TÜBINGEN/BRÜSSEL

Pflüger wiederspricht Steinmeier

Zu einem informellen Treffen kommen am Donnerstag und Freitag, 1. und 2. März, die 27 Verteidigungsminister der EU in Wiesbaden zusammen.

28.02.2007

(tol). Sie werden etwa über eine bessere Zusammenarbeit der EU mit der Nato, die Europäische Rüstungsagentur oder über die derzeitigen EU-Militär-Einsätze reden.

Neben Gegenkonferenzen wurde auch eine Gegendemonstration angemeldet. Auch der Tübinger Tobias Pflüger, Europaabgeordneter der Linksfraktion (GUE/NGL) im Europäischen Parlament und Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und Koordinator der Linksfraktion im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung, will an der Gegendemonstration teilnehmen. Problem dabei: Die Stadt Wiesbaden habe bis Mittwoch immer noch keinen der angemeldeten Kundgebungsorte genehmigt. Ordnungsamt und Polizei hätten einzelne Bereiche Wiesbadens zum "militärischen Sicherheitsbereich", andere zum "Sperrbereich" und weitere zum "Sicherheitsbereich" erklärt, so Pflüger in einer Pressemitteilung.

Aufgrund von "Geheimhaltung" gebe es keine konkreten Auskünfte, so Pflüger. Offensichtlich sollten damit auch die Organisatoren der geplanten Kundgebung hingehalten werden. Pflüger: "Hier wird das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit grundlegend eingeschränkt." Demokratische Grundrechte würden immer dann außer Kraft gesetzt, wenn sich legitimer Protest gegen Krieg und Kriegsplanungen ankündige. Pflüger forderte die Stadt Wiesbaden auf, den Demonstrierenden einen geeigneten Ort für die Kundgebung zur Verfügung zu stellen.

Die enge Zusammenarbeit von EU und NATO, die Rüstungsagentur und die vielen EU-Militäreinsätze zeigten laut Pflüger, dass die Europäische Union keine Zivilmacht mehr ist. Solche Formulierungen wie die von Außenminister Frank-Walter Steinmeier, die EU sei eine "Zivilmacht mit Zähnen" seien nur noch irreführend. Die EU sei "leider" zu einer globalen Militärmacht geworden.

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28.02.2007, 12:00 Uhr
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