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Leitartikel über die vertrackte Lage der SPD

Pflicht als Last

Es liegt eine doppelte Ironie über der jüngsten Wendung der Berliner Verhältnisse. Angela Merkel braucht als Notnagel für eine stabile Koalition ausgerechnet jene Partei, der die Kanzlerin noch jüngst bescheinigt hat, „auf absehbare Zeit regierungsunfähig“ zu sein.

25.11.2017
  • Gunther Hartwig

Berlin. Und mit Frank-Walter Steinmeier verbaut just ein Bundespräsident den Parteien den leichten Weg zu Neuwahlen, der 2005 maßgeblich daran beteiligt war, dass sein Freund Gerhard Schröder über eine höchst umstrittene Vertrauensfrage genau diese Möglichkeit des Grundgesetzes in Anspruch nehmen konnte.

Anzunehmen ist, dass mindestens der Sozialdemokrat im Schloss Bellevue weiß, was er der SPD jetzt zumutet. Der CDU-Chefin ist zu empfehlen, dass auch sie Rücksicht auf die vertrackte Lage nimmt, in der sich die Genossen befinden, trägt sie doch ein hohes Maß an Verantwortung für ein Wahlergebnis, das nicht zuletzt durch den Einzug der AfD ins Parlament keine einfache Regierungsbildung erlaubt, und ebenso am Scheitern von „Jamaika“. Angela Merkel und die Union stehen sicher nicht weniger in der Pflicht für das Gemeinwesen als Martin Schulz und die SPD.

Wenig Sinn macht es daher, den Druck auf die SPD unnötig zu erhöhen. Man muss die Partei von Otto Wels und Willy Brandt nicht daran erinnern, welchen Beitrag sie der freiheitlichen Demokratie in Deutschland schuldet. In dieser Hinsicht hat die Sozialdemokratie eine untadelige Vergangenheit – vor dem Krieg und danach. Dass sich die Sozialdemokraten nach dem historischen Tiefschlag vom 24. September zunächst für die Regeneration in der Opposition entschieden, war folgerichtig. Dass Martin Schulz zu lange an dieser Position festgehalten hat, ist ihm – und der gesamten SPD-Spitze – allerdings anzukreiden.

Die Partei – Führung, Funktionäre und Basis – braucht nun eine gewisse Zeit, um auf den Pfad der staatspolitischen Vernunft einzuschwenken. Eine abrupte Vollbremsung oder eine überstürzte Kurskorrektur würden die SPD zerreißen. Wer sich zunächst Richtung Opposition und Neuwahl aufgemacht hat, kann nicht umstandslos in Koalitionsverhandlungen mit der Union eintreten, ohne jeden Rest an Glaubwürdigkeit und Selbstachtung zu verlieren. Es bleiben also für die SPD vorläufig alle Optionen auf dem Tisch, von der weiteren Geschäftsführung durch das alte Kabinett über die Duldung einer Minderheitsregierung mit oder ohne Vertrag bis zu einer Neuwahl wann auch immer.

Aus Sicht der Sozialdemokraten sind alle Varianten mit Risiken und sogar Existenzängsten behaftet. Die schwarz-rote Koalition scheint noch die sinnvollste unter drei schlechten Alternativen für die SPD zu sein. Es kommt auf den Preis an, den der angeschlagene Martin Schulz und die Seinen dafür verlangen, gegen ihre ursprüngliche Absicht und begründete Überzeugung am Ende doch zum Mehrheitsbeschaffer einer von der SPD ungeliebten Kanzlerin zu werden, die sich auch in den letzten Wochen wieder nicht mit Ruhm bekleckert hat.

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25.11.2017, 06:00 Uhr
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