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Kommentar zur Balkan-Politik der EU

Perspektive mit Risiko

Nun also ist ein Datum in der Welt, ein unverbindliches zwar, aber doch eine Zielmarke, an der sich Serbien und Montenegro für den geplanten EU-Beitritt orientieren können. Auch die vier anderen Aspiranten Albanien, Kosovo, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina haben jetzt eine zeitliche Perspektive.

07.02.2018
  • Günther Marx

Brüssel. Die von der Kommission ausgehende Initiative ist allerdings innerhalb der EU heftig umstritten. Denn wenn die Beitrittskandidaten nicht sehr viel stärker als bisher auf einen demokratisch und rechtsstaatlich einwandfreien Weg einbiegen, holt sich die Union jede Menge weiterer Probleme ins Haus. Hinzu kommen die zahlreichen Nachbarschaftskonflikte in der Region, die tunlichst vor einem Beitritt gelöst sein sollten. Die EU muss das Eine wie das Andere zur Bedingung machen. Ihr Angebot ist für die Beitrittsstaaten Ansporn und Druck zugleich.

Das Problem der EU ist die Gleichzeitigkeit der Prozesse. Die Westbalkan-Thematik lässt sich nicht aufschieben, bis der Brexit verhandelt, die EU nach den Macron'schen Vorschlägen reformiert ist oder die Problemfälle der Osterweiterung gelöst sind. Es gibt durchaus Anzeichen, dass die Region wirtschaftlich und politisch abdriftet und wieder in den alten radikal-nationalistischen Krisenmodus zurückfallen könnte.

Die Europäische Union sollte das nach Möglichkeit verhindern. Der Beitritt der Westbalkan-Staaten kann – unter noch zu schaffenden – Voraussetzungen eine Lösung für Krisen in der Region sein. Ohne Risiko ist er nicht. Wenn die Staaten dort aber in mafiösen und korrupten Strukturen verharren oder gar scheitern, hat die EU ohnehin ein Problem.

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07.02.2018, 06:00 Uhr
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