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Persilschein für NRW-Innenminister Jäger
Aus der Schusslinie: NRW-Innen- minister Ralf Jäger (SPD). Foto: dpa
Terror

Persilschein für NRW-Innenminister Jäger

Ein Gutachter bescheinigt im Fall Anis Amri: Die Landesregierung in Düsseldorf hat genauer hingesehen als die Behörden im Bund. Es gebe kein gravierendes Fehlverhalten.

28.03.2017
  • JOHANNES NITSCHMANN

Düsseldorf. Im Fall des Berlin-Attentäters Anis Amri hat der von der nordrhein-westfälischen Landesregierung eingesetzte Sonderermittler kein gravierendes Behördenversagen feststellen können. „Für ein relevantes Fehlverhalten oder für relevante Versäumnisse“ der Sicherheits- und Ausländerbehörden in NRW habe er „keine durchgreifenden Anhaltspunkte“ gefunden, erklärte der Gießener Strafrechtsprofessor Bernhard Kretschmer. Dies betreffe sowohl die strafrechtliche, aufenthaltsrechtliche und polizeirechtliche Beurteilung im Fall Amri. Für die rot-grüne Landesregierung und ihren unter Beschuss geratenen Innenminister Ralf Jäger (SPD) ist das Gutachten der erhoffte Persilschein vor der Landtagswahl am 14. Mai.

Nach den Feststellungen des Sonderermittlers war das Gefährdungspotenzial des 25-jährigen Tunesiers von den NRW-Behörden „ernster genommen“ worden als in anderen Ländern oder beim Bund. Insbesondere zwischen dem Landeskriminalamt (LKA) in Düsseldorf und dem Berliner LKA habe es bei der Einschätzung von Amri in den Monaten vor dessen Weihnachtsmarkt-Anschlag gravierende Unterschiede gegeben.

„Viel Wichtigtuerei“

Während die Ermittler in Nordrhein-Westfalen den Tunesier bis zuletzt als salafistischen Gefährder auf dem Radar gehabt hätten, seien die Behörden in der Bundeshauptstadt davon ausgegangen, dass der bekennende Islamist längst ins Drogenmilieu und die Kleinkriminalität abgerutscht sei. Die Einschätzung des Berliner LKA sei, „wie wir wissen, leider fatal“ gewesen, sagte Kretschmer. „Ich hätte mir gewünscht, dass die Berliner genauer hingeschaut hätten.“

Gleichzeitig äußerte der Sonderermittler Verständnis dafür, dass die Bundesanwaltschaft einer Anregung des LKA in NRW Ende Februar 2016 nicht gefolgt sei, ein Ermittlungsverfahren gegen Amri wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat zu eröffnen und ihn in U-Haft zu nehmen. Bei den sichergestellten Chats über den geplanten Ankauf von Kalaschnikows in Paris und Neapel habe viel auf „Wichtigtuerei“ hingedeutet. Dies gelte auch für Amris Internetsuche nach Sprengstoffmaterial. Der Tunesier habe „herumerwogen und herumgedacht“, befand Kretschmer. Die Kommunikation mit seinen salafistischen Glaubensbrüdern sei „sehr blumig“ gewesen. Für die Einleitung eines Terror-Verfahrens habe es den Bundesanwälten strafrechtlich an „der festen Entschlossenheit“ des Tunesiers gefehlt, befand der Strafrechtsprofessor. Dies sei für ihn durchaus nachvollziehbar „Ich will da nicht mit Steinen werfen.“

Der Tunesier hatte am 19. Dezember 2016 einen Lastwagen auf den Berliner Breitscheid-Platz gesteuert und dabei zwölf Menschen getötet und weitere 50 verletzt. Johannes Nitschmann

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28.03.2017, 06:00 Uhr
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