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Kommentar · AfD

Perfide Strategie

02.02.2016
  • GUNTHER HARTWIG

Es wäre verharmlosend und zynisch, die Äußerungen führender Vertreter der AfD zum Schusswaffengebrauch an den Grenzen bloß als verbale Entgleisung oder populistisches Wahlkampfgetöse zu verurteilen. Wer offen auch nur mit dem Gedanken spielt, auf verzweifelte Menschen zu schießen, um sie an der Einreise in die Bundesrepublik zu hindern, appelliert an niedere Instinkte, selbst wenn er seine Forderung anschließend relativiert.

Ob sich die AfD mit dieser konzertierten Provokation endgültig als rechtsradikal und rassistisch entlarvt hat, müssen die Wähler entscheiden. Am Abend des 13. März werden wir wissen, ob die Bürger in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt eine Partei, die den Rechtsstaat in Frage stellt, Toleranz gegenüber Minderheiten missachtet und für Waffengewalt zum Schutz vor Zuwanderern plädiert, in ihren Landesparlamenten haben wollen oder nicht.

Die anderen Parteien aber dürfen nicht bei der Empörung über die AfD verweilen, sondern müssen praktische Problemlösungen zur Flüchtlingskrise anbieten, um den Brandstiftern und Angstmachern das Handwerk zu legen. Ja, auch der Verfassungsschutz mag prüfen, ob hier eine Partei ins Extremistische abdriftet. Doch gestellt werden müssen die Propagandisten der Abschottung zuallererst politisch, medial und im Alltag der Menschen. Sonst fällt man auf deren perfide Strategie herein.

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02.02.2016, 08:30 Uhr
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