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Brücken fürs Superradwegnetz

Per Eilentscheidung vergab OB Boris Palmer Pläne für zwei Radbrücken - einige Stadträte üben Kritik

Superradwegnetz Tübingen Zentrum“ nennt Oberbürgermeister Boris Palmer ein Projekt, für das er 5 Millionen Euro Bundesmittel beantragt hat. Drei Brücken, die allein Radfahrern vorbehalten sein sollen, hat er im Sinn.

22.08.2017

Von Sabine Lohr

Vor 35 Jahren entstand dieses Modell einer Brücke, die von den Mühlbachäckern zur Alleenbrücke führt. Die Pläne dafür verschwanden in der Schublade. OB Boris Palmer holte sie im Mai wieder heraus und beantragte einen Zuschuss für dieses Bauwerk und zwei weitere Radwegbrücken. Jetzt vergab er per Eilentscheid erste Planungsaufträge. Archivbild: Nill

Eine soll parallel der Steinlachbrücke von der Eisenbahnstraße in die Wöhrdstraße führen, eine parallel zum Stauwehr in Lustnau gebaut werden, und eine dritte soll vom Behördenviertel über die B28 bis zur Alleenbrücke gehen (wir berichteten).

Zur Förderung des Radverkehrs hat das Bundesumweltministerium im Februar zum zweiten Mal den Wettbewerb „Klimaschutz durch Radverkehr“ ausgeschrieben. Bis 15. Mai mussten dafür die Bewerbungen eingegangen sein. Palmer verfasste die Bewerbung selbst, denn die zuständige städtische Abteilung Verkehrsplanung war nur dünn besetzt und zudem mit laufenden Projekten beschäftigt. Auf den letzten Drücker reichte der OB den Antrag ein und gab dies dem Gemeinderat zur Kenntnis.

Grund zum Jubeln hatte Palmer dann im Juli: Das Umweltministerium bewertete den Antrag positiv. Das heißt, für Tübingen sind 5 Millionen Euro für die drei Radwegbrücken reserviert, die zusammen rund 8 Millionen Euro kosten werden. In der letzten Sitzung des Gemeinderats vor der Sommerpause am 25. Juli informierte Palmer den Gemeinderat über diesen Bescheid. Eine Woche später schaute sich der städtische Umweltbeauftragte Bernd Schott die Nachricht des Ministeriums genauer an – und stellte fest, dass es konkrete Pläne forderte, die bis Ende September vorliegen müssen. Die Tiefbauabteilung der Stadt aber habe das bis dahin nicht schaffen können, schrieb Baubürgermeister Cord Soehlke an die Fraktionen. Darum vergaben Palmer und Soehlke per Eilentscheid einen ersten Planungsauftrag über rund 100000 Euro für die beiden Brücken beim Stauwehr und von der Derendinger Allee zur Wilhelm-Keil-Straße an das Reutlinger Ingenieurbüro „Tragwerkeplus“. Für die Radwegbrücke zur Wöhrdstraße hat der Gemeinderat bereits im März den Planungsbeschluss gefasst.

„Wenn wir Ende September die geforderten Pläne nicht liefern können, gefährdet das die bereits reservierten Mittel von 5 Millionen Euro“, begründet Palmer die Eilentscheidung gegenüber dem TAGBLATT.

Als „kleine Sensation“ bezeichnet es Christoph Joachim, Fraktionsvorsitzender der Grünen, dass Palmer und die Verwaltung „es geschafft haben, so weit zu kommen“. Eine Radwegbrücke von der Alleenbrücke über die Bahnlinie bis zum Behördenzentrum und zur Südstadt sei für Tübingen „der große Sprung nach vorn“. Das Nadelöhr Steinlachunterführung würde damit deutlich entschärft. „Wir unterstützen OB und Verwaltung voll und ganz und beglückwünschen zu diesem Erfolg“. Als der Gemeinderat in öffentlicher Sitzung über die „angedachten“ Brückenverbindungen informiert worden sei, habe sich, so Joachim, nach seiner Wahrnehmung kein Diskussionsbedarf ergeben. Das sieht auch Palmer so: „Alle Fraktionen haben das begrüßt oder zumindest nichts kritisiert. Das bedeutet, wir können von voller inhaltlicher Zustimmung ausgehen. Uns ohne jede Kritik einen Antrag stellen zu lassen, für etwas, das man gar nicht will oder für zu teuer hält, wäre unlogisch.“

In der Tat stimmen die meisten Fraktionen den beiden Brücken zu. Vor allem die Brücke neben dem Stauwehr halten alle für sinnvoll. Das Stauwehr sei schon „seit Generationen ein Ärgernis“, weil es mit Fahrrädern nicht befahren werden darf, so Rudi Hurlebaus von der CDU, der auch die B28-Brücke für „nicht ganz unvernünftig“ hält. Allerdings müsse der Planungsausschuss über diese Brücke noch intensiv diskutieren. Martin Sökler (SPD) sagt „ein klares Ja“ zur Stauwehrbrücke. Die B27-Brücke würde die Wegstrecken für viele Radler deutlich verkürzen. „Eine inhaltlich sehr sinnvolle Sache.“

Ernst Gumrich von der Tübinger Liste dagegen kritisiert, von dieser Brücke bisher „rein gar nichts“ zu wissen: „Ist der Bedarf da, wie sortiert sich die Dringlichkeit ein, welche Folgewirkungen könnte das Vorhaben haben?“ fragt er. Zudem befürchtet er, dass diese Brücke den möglichen Standort für ein „Süd-Hallenbad“ neben dem Wildermuth-Gymnasium verhindern könne. In der „richtigen zeitlichen Reihung“ könnte sie aber auch die ideale Anbindung für ein solches Bad sein.

Trotz der Zustimmung zum Vorhaben: Das Verfahren stößt auf geteiltes Echo. Während die Grünen, CDU, SPD und der fraktionslose Jürgen Steinhilber die Eilentscheidung für berechtigt halten, üben FDP, Tübinger Liste und die Linke scharfe Kritik daran. Gerlinde Strasdeit (Die Linke) bezeichnet den Vorgang gar als „Ausdruck für den Sauladen bei der Tübinger Verwaltungsspitze“. Palmer sei mit seinem Buch beschäftigt, „ein selbstverliebter OB, der am liebsten am Gemeinderat vorbei agiert.“

Schöning, dem sich Gumrich „Wort für Wort“ anschließt, wendet ein, „dass es mit demokratischen Gepflogenheiten kaum zu vereinbaren ist, Mittel in dieser Größenordnung faktisch ohne inhaltliche Debatte und vollständig außerhalb der Haushaltsberatungen zu vergeben“. Es wäre auch durchaus Zeit gewesen, eine grobe Projektskizze zu erstellen, die die neuen Radwege mit den bestehenden verknüpft. Offenbar habe der OB aber keinen Wert darauf gelegt, dass sich der Gemeinderat inhaltlich und von Anfang an mit dem Brückenthema befasse.

Palmer dagegen steht zu der Eilentscheidung. Es habe mit dem Wissensstand der Verwaltung am 25. Juli keine Möglichkeit gegeben, das Projekt zuschussreif zu machen und die Eilentscheidung zu vermeiden.“

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Erstellt:
22. August 2017, 01:00 Uhr
Aktualisiert:
22. August 2017, 01:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 22. August 2017, 01:00 Uhr

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