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Pensionen: SPD geht auf Beamte im Land zu

Die SPD geht auf die Beamten zu: Nach der Wahl will sie das Absenken der Eingangsbesoldung zurücknehmen. Eingriffe in die Pensionen will sie nicht.

12.12.2015
  • ROLAND MUSCHEL

Stuttgart. Der baden-württembergischen SPD ist offenbar daran gelegen, dass angespannte Verhältnis zu den Landesbeamten und deren Interessenvertretern zu verbessern. In ihrem Programm für die Landtagswahl verspricht die SPD nach Informationen dieser Zeitung für die nächste Legislaturperiode überraschend die Rücknahme der von Grün-Rot beschlossenen Absenkung der Eingangsbesoldung für junge Beamte.

Der Beamtenbund im Land hatte erst vor wenigen Tagen angekündigt, gegen diese Kürzung klagen zu wollen. Das Wahlprogramm, das der SPD-Landesvorstand auf seiner jüngsten Sitzung bereits abgesegnet hat und das Landeschef Nils Schmid und Generalsekretärin Katja Mast am kommenden Montag offiziell vorstellen, enthält zudem einen Passus, in dem sich die Genossen gegen Eingriffe in die Beamtenpensionen ausspricht.

Mit beiden Punkten positioniert sich die SPD bewusst konträr zum grünen Koalitionspartner. Man wolle nach der Landtagswahl mit dem Beamtenbund einen mehrjährigen Pakt zu allen Fragen rund um Besoldung und Versorgung schließen, heißt es in Parteikreisen. Das sei in der zu Ende gehenden Legislaturperiode an der harten Haltung von Grünen-Regierungschef Winfried Kretschmann gescheitert.

Dagegen habe SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid in seiner Funktion als Finanzminister in anderen Bereichen mehrjährige Pakte vereinbaren können - etwa mit dem Sport, den Kommunen oder den Hochschulen im Land. Dadurch hat der Minister für Plansicherheit einerseits und Ruhe an der Funktionärsfront andererseits gesorgt.

Grün-Rot hatte die Eingangsbesoldung für junge Beamte in den ersten drei Berufsjahren um bis zu acht Prozent gegen den erbitterten Widerstand des Beamtenbundes beschlossen. Zudem hat die Regierung die Übertragung des für die Angestellten im öffentlichen Dienstes ausgehandelten Tarifpluses auf die Landesbeamten erheblich verzögert. Kretschmann hatte mehrfach gesagt, dass er am liebsten eine Nullrunde durchgesetzt hätte. Zudem hatte der Ministerpräsident auch ein Einschnitte bei den Pensionen ins Spiel gebracht - allerdings nur unter der Bedingung, dass alle Länder dabei mitspielen.

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12.12.2015, 08:30 Uhr
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