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Kommentar · Winterkorn

Peinliches Missverständnis

Meterhoch gestapelte Aktenberge, Entscheidungen im Eilverfahren statt gründlicher Aufarbeitung, nicht wiederbesetzte Stellen: Die deutschen Staatsanwaltschaften ächzen unter einer zunehmenden Belastung. Doch das Bild, das die Braunschweiger Ermittler im Zuge des Verfahrens gegen den früheren VW-Chef Winterkorn abliefert haben, ist peinlich.

02.10.2015
  • VIKTOR TASCHNER

Solche "Missverständnisse", die jetzt zu einer Entschuldigung führten, dürfen nicht passieren. Dafür ist die Brisanz des Abgas-Skandals zu groß.

Dennoch darf ein Wirtschaftsboss vor Ermittlungen nicht gefeit sein. Alle sind vor dem Gesetz gleich, ob Konzernchef oder Automechaniker. Einem Anfangsverdacht muss nachgegangen werden.

In der Aufarbeitung des Falls zeigt sich jedoch eine weitere Brisanz. Die Staatsanwaltschaft ist der verlängerte Arm des Staates. Wenn nun die Politik - in Form des Landes Niedersachsen - ein berechtigtes Interesse daran haben sollte, ein juristisches Verfahren klein zu halten, steuert das Ganze in eine Grauzone. Wie unabhängig könnten Juristen dann noch agieren?

Zu knapp 20 Prozent hält Niedersachsen Anteile an der Volkswagen AG. Die jährliche Dividende erfreut den Finanzminister in Hannover, zigtausende Arbeitsplätze hängen vom Autobauer ab. Dennoch muss Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil Interesse an einer unabhängigen Aufarbeitung haben. Er sollte, wie von der Opposition gefordert, zügig aufklären, ob seine Regierung Einfluss genommen hat auf die Ermittlung gegen Winterkorn. Die Rechtsstaatlichkeit ist ein hohes Gut. Ihre Integrität darf nicht beschädigt werden. Insbesondere nicht bei aufsehenerregenden Fällen.

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02.10.2015, 12:00 Uhr
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