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Freiheitsentzug

Patienten in der Psychiatrie erhalten mehr Rechte

Verfassungsgericht kippt Regelung in Baden-Württemberg. Soll ein Mensch ans Bett gefesselt werden, muss ein Richter entscheiden.

25.07.2018
  • CHRISTIAN RATH

Die Fixierung von psychisch Kranken bleibt grundsätzlich möglich, sie wird vom Bundesverfassungsgericht nicht als Folter eingestuft. Allerdings müssen wohl alle Bundesländer den Schutz der Patienten verbessern, unter anderem durch Einführung eines Richtervorbehalts und einer „Eins-zu-Eins-Betreuung“ während der Fixierung.

Zwei Betroffene aus Bayern und Baden-Württemberg hatten Verfassungsbeschwerden eingereicht. Die Richter erklärten landesgesetzliche Regelungen in Baden-Württemberg teilweise für verfassungswidrig und rügten fehlende bayerische Bestimmungen zur Fixierung. Von Fixierung spricht man, wenn ein Patient mit Gurten an Bauch, Armen und Beinen auf einer Bahre festgezurrt wird.

Im Jahr 2013 hatte der damalige UN-Sonderberichterstatter über Folter, Juan E. Mendez, ein Verbot der Fixierung von psychisch Kranken gefordert. Die Karlsruher Richter fordern nun, dass eine Fixierung nur möglich sein soll, wenn kein milderes Mittel möglich ist. Die Richter nennen hier „Gespräche“ und „Medikation“. Eine „Isolierung“ des tobenden Patienten sei dagegen nicht unbedingt vorzugswürdig.

Martin Zinkler, Chefarzt der Psychiatrie am Heidenheimer Klinikum, begrüßte das Urteil. Zinkler war als Sachverständiger bei der mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe angehört worden. Zinkler beurteilte den Richterspruch als ausgewogen. „Noch drastischer wäre ein komplettes Verbot von Fixierungen oder eine Erlaubnis nur mit richterlicher Genehmigung gewesen“. Bei Fixierungen, die absehbar länger als eine halbe Stunde dauern, muss nun ein Richter entscheiden. „Das ist für Kliniken umsetzbar“, meint Zinkler, nur die Richter würden etwas mehr zu tun bekommen.

Die Bundesländer müssen einen Bereitschaftsdienst der Gerichte einrichten, der tagsüber von 6 bis 21 Uhr erreichbar ist. Nach Abschluss der Fixierung muss der Betroffene stets auf die Möglichkeit einer gerichtlichen Prüfung hingewiesen werden.

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25.07.2018, 06:00 Uhr
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