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Parteien uneins über weiteres Vorgehen
Blechlawine am Neckartor in Stuttgart: Das Verwaltungsgericht hat im Urteil klare Vorgaben gemacht, wie ein Fahrverbot in der Landeshauptstadt ausgestaltet werden könnte. Foto: Ferdinando Iannone
Urteil zu Fahrverboten in Stuttgart

Parteien uneins über weiteres Vorgehen

Das Verwaltungsgericht Stuttgart zeigt dem Land auf, wie es rasch Diesel-Fahrverbote umsetzen könnte. Die CDU will in Berufung gehen, die grüne Parteispitze lehnt das ab.

06.09.2017
  • ROLAND MUSCHEL

Stuttgart. Seit Montagabend liegt den Verfahrensbeteiligten das schriftliche Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart zur Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen den Stuttgarter Luftreinehalteplan vor. Für die Entscheidung, ob das Land das Urteil an- und damit Fahrverbote für viele Diesel in Kauf nimmt, in Berufung oder in „Sprungrevision“ geht, hat die grün-schwarze Regierung nun vier Wochen Zeit. Wegen der heiklen Gefechtslage gilt als wahrscheinlich, dass die Koalition mit einer Entscheidung bis nach der Bundestagswahl am 24. September wartet.

„Wir müssen das Urteil jetzt sorgfältig prüfen; wir nehmen uns dafür die Zeit, die notwendig ist“, sagte Regierungssprecher Rudi Hoogvliet. Ähnlich äußerten sich Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) und die parlamentarische Geschäftsführerin der CDU-Fraktion, Nicole Razavi.

Grüne gegen langes Verfahren

Doch inhaltlich gehen die Vorstellungen weit auseinander. „Die CDU hält eine Berufung für den richtigen Weg, um das Urteil auf seine rechtlichen Inhalte zu prüfen und um die Softwareupdates und all das, was in den letzten Wochen passiert ist, mit in die Betrachtung aufzunehmen“, sagte Razavi. „Wir wollen unbedingt Fahrverbote verhindern.“ In der grünen Partei gibt es sowohl Sympathien für die Annahme des Urteils wie auch für eine Sprungrevision beim Oberverwaltungsgericht in Leipzig. „Eine Berufung kommt für uns nicht in Frage, da damit der Gesundheitsschutz auf die lange Bank geschoben würde“, sagte Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand.

Die Berufung wäre der langwierigste Weg. Bei einer Sprungrevision findet dagegen keine Tatsachenfeststellung mehr statt, es werden nur noch Rechtsfragen geprüft. Aber auch dann wäre mit einer Entscheidung nicht vor dem Frühjahr 2018 zu rechnen.

Das vom VG Stuttgart Ende Juli verkündete und nun auf 102 Seiten schriftlich begründete Urteil verpflichtet das Land dagegen, rasch Maßnahmen zur Einhaltung der in Stuttgart seit 2010 gerissenen NO2-Grenzwerte umzusetzen. Die Nachrüstung älterer Dieselfahrzeuge, die Bundesregierung und Autoindustrie als Lösung des Problems sehen, hält das Gericht für keine Alternative zu Fahrverboten. In dem schriftlichen Urteil weist das Gericht dem Land den Weg zur Einrichtung einer „Blauen Umweltzone“ in Eigenregie – und damit zur Durchsetzung von Fahrverboten.

Die Landesregierung hatte sich nach langem Ringen zuerst für die Einführung einer Blauen Plakette ausgesprochen, die unter bestimmten Bedingungen ab 2020 gelten und dafür sorgen sollte, dass ältere Dieselfahrzeuge nicht mehr in die dann „Blaue Umweltzone“ fahren dürfen. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) lehnt es ab, eine solche Plakette einzuführen. Das VG Stuttgart akzeptiert den von Grün-Schwarz ersonnenen Vorschlag zudem nicht, weil er zu spät und nur konditioniert einsetze.

Die Richter halten ganzjährige Fahrverbote für alle Diesel der Eurostufen 3, 4 und 5 sowie für benzin- oder gasbetriebene Ottomotoren der Eurostufen 1 und 2 für die „am besten geeignete Luftreinhaltemaßnahme zur schnellstmöglichen Einhaltung“ der NO2-Grenzwerte. Die Richter zeigen nun einen Weg auf, wie das Land auch ohne Unterstützung des Bundes solche Fahrverbote umsetzen könnte: Demnach wäre die Stuttgarter Umweltzone künftig gleichbedeutend mit einer Fahrverbotszone. Ausnahmen vom allgemeinen Verbot könnten mittels eines Zusatzzeichens an den bestehenden Schildern, die die Umweltzone ausweisen, kenntlich gemacht werden. Dieses Zusatzzeichen, schreibt das Gericht, könne das Land selbstständig einführen. Inhaltlich müsste sie „den Aussagegehalt der bislang nicht vorliegenden Blauen Plakette in Textform zum Ausdruck bringen“, heißt es in dem Urteil. Sprich: Es müsste klar machen, wer vom Verbot freigestellt wird: „Diesel Euro 6“ und „Andere ab Euro 3“.

Der vom Gericht gemachte Vorschlag für eine „Blaue Umweltzone“ in Eigenregie müsse „gut geprüft werden“, sagte Verkehrsminister Hermann. Die Unterstützung seiner Partei hat er dafür, die der CDU offenbar nicht.

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06.09.2017, 06:00 Uhr
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