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Merkel geht auf Seehofer zu

Parteichefs beraten am Wochenende über Flüchtlingszustrom

Bundeskanzlerin Merkel hat betont gelassen auf neue Angriffe von CSU-Chef Seehofer reagiert. Ein weiterer Krisengipfel soll Lösungen suchen.

28.10.2015
  • DPA

München/Berlin Die Spitzen der großen Koalition wollen am Wochenende über die Flüchtlingspolitik beraten. Am Samstag treffen sich zunächst Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer. Am Sonntag wollen beide mit dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel zusammenkommen.

Szenen wie zuletzt an der bayerisch-österreichischen Grenze mit zahlreichen, ohne Vorwarnung ankommenden Flüchtlingen dürften sich keinesfalls wiederholen, hieß es laut "Süddeutscher Zeitung" aus der bayerischen Landesregierung.

Seehofer hatte zuvor gesagt, bis Sonntag werde er noch abwarten, ob bayerische Forderungen nach Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung in Berlin Gehör fänden. In den vergangenen Wochen hatte Seehofer schon mehrfach mit "Notwehrmaßnahmen" und sogar einer Verfassungsklage gedroht.

Merkel hatte die Forderung nach einer schnellen Lösung umgehend zurückgewiesen. Die CDU-Chefin mahnte erneut zu Geduld: In der Krise lasse sich nicht einfach ein Schalter umlegen, sagte Merkel mit Blick auf zehntausende Flüchtlinge, die über den Balkan nach Deutschland streben.

Seehofers Landesregierung prangerte als skandalös an, dass Österreich zahllose Menschen auf einen Schlag unabgesprochen an die deutsche Grenze bringe. Sozialministerin Emilia Müller nannte die Zustände auf der österreichischen Seite "inhuman". Deutsche Hilfsorganisationen hätten Flüchtlinge jenseits der Grenze mit Decken und Tee versorgen müssen.

Die Regierung in Wien nahm die CSU-Kritik gelassen hin. Man stimme sich mit Berlin ab. Auch Merkel betonte, ihre Regierung stehe mit der österreichischen seit Frühsommer konstant in Kontakt.

In Slowenien und Kroatien harrten weiterhin tausende Flüchtlinge in der Kälte und teilweise ohne Nahrung aus. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker warnte vor einer "humanitären Katastrophe" im nahenden Winter. Den EU-Staaten warf er schwere Versäumnisse vor, weil sie ihre Zusagen nicht einhielten und viel zu langsam handelten. Der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, warnte, dass angesichts der Intervention Russlands im Syrien-Krieg noch mehr Menschen die Flucht ergreifen dürften.

Parteichefs beraten am Wochenende über Flüchtlingszustrom
Im Gänsemarsch zur Notunterkunft: Flüchtlinge folgen in der Nähe von Wegscheid (Bayern) an der Grenze zu Österreich einem Fahrzeug der Bundespolizei. Foto: dpa

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28.10.2015, 12:00 Uhr
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