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Gabriel gegen Tabuzonen in der SPD

Parteichef wirbt in Mannheim für Debatten und Miteinander statt "Pawlowscher Reflexe"

Der Freitag beim SPD-Parteitag gehörte dem mit sehr gutem Ergebnis wiedergewählten Landeschef Nils Schmid. Den Samstag prägte der Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel - mit Nachdenklichem im Gepäck.

12.10.2015
  • BETTINA WIESELMANN

Mannheim Kommt der (oder die) Bundesvorsitzende zu einem Landesparteitag, dann geht's in aller Regel um (Selbst-)Lob und allgemeine Aufmunterung. Sigmar Gabriel, wie sein Gastgeber Nils Schmid, unter dem Druck konstant schlechter Umfragewerte, hat am Samstagmorgen für die 300 SPD-Delegierten im Mannheimer Rosengarten anderes im Gepäck.

Natürlich attestiert er dem baden-württembergischen Kollegen Wirtschaftsminister ("uns verbindet vieles"), dass er "genau die richtigen Antworten" habe, da er auf wirtschaftlichen Erfolg, Leistungsfähigkeit und solide Finanzen setze: "Ihr macht das nicht nur für Euch, Ihr macht das für das ganze Land."

Doch dann holt der innerparteilich nicht unumstrittene SPD-Bundesvorsitzende Gabriel, der selbst im Dezember zur Wiederwahl ansteht, in einer einstündigen Rede zu einer grundsätzlichen Ortsbestimmung der Sozialdemokratie aus. Tags darauf werden sie auch jene 800 Genossen hören, die ins rheinland-pfälzische Mainz zum SPD-Strategiekongress angereist sind. Der Doppelauftritt hat Methode: Am 13. März 2016 wird in beiden Ländern gewählt. Gabriel sieht Anlass, seiner Partei Unbequemes ins Stammbuch zu schreiben - mit dem Ziel, dass sich die SPD hier wie dort (und 2017 im Bund) als (Mit-)Regierungspartei behaupten kann.

Aufhänger ist selbstredend das Flüchtlingsthema, das drängend die Frage nach dem gesellschaftlichen Zusammenhalt aufwerfe. Beifall gibt es, als Gabriel genau hier "die Kernkompetenz" seine Partei ausmacht: "Wenn es Experten dafür gibt, dann die SPD, es sind sozialdemokratische Zeiten." Freilich nur, wenn sich die Genossen mit Realismus und Pragmatismus, "den Fragen und Sorgen der Menschen" öffneten. Die seien "hin- und hergerissen, viele von uns doch genauso." Man solle nur auf "unsere Oberbürgermeister und Landräte" hören. Gefährlich sei es daher, jeden deshalb sogleich unter Populismusverdacht zu stellen, "Tabuzonen" zu schaffen: "Dann wenden sich die Menschen anderen Ansprechpartnern zu."

Wie sehr sich Gabriel selbst von solchen "Pawlowschen Reflexen" in der eigenen Partei getroffen fühlt, wird deutlich, als er in der Aussprache unter anderem die Kritik der Partei-Linken Hilde Mattheis an seiner Feststellung, "dass wir nicht auf Dauer mehr als eine Million Flüchtlinge aufnehmen können", erwähnt. Statt diese als "populistisches Gerede" abzutun, solle man besser nachlesen, was er zusammen mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier gefordert habe: nämlich Fluchtursachen zu bekämpfen. "Die in der Union, die glauben sich mehr", formuliert Gabriel bitter. Die SPD müsse diskutieren, nicht aber sich gegenseitig diskreditieren.

Und sie müsse sich mit ihrem Politikangebot "an die umkämpfte arbeitende Mitte richten", was nicht heiße, sich an dieser auszurichten. Man müsse doch auch mal fragen dürfen, warum die Mehrheit der Gewerkschaftsmitglieder bei der Union ihr Kreuz mache. "Ich weiß nicht, wo Ihr Eure Wahlen gewinnen wollt", ruft Gabriel in den Saal. "Die Summe der Politik für Minderheiten ergibt noch keine Mehrheit."

Die übergroße Mehrheit der Delegierten zollt Sigmar Gabriel stehend Applaus. Der SPD-Landeschef Nils Schmid bekennt, froh zu sein, "dass wir Dich als Experten für den sozialen Zusammenhalt haben." Dann halten beide Vorsitzenden den roten Plastik-Stauferlöwen in die Höhe, der der Südwest-SPD als Glücksbringer im Wahlkampf dienen soll: "Wir müssen kämpfen wie ein Löwe", sagt Schmid.

Parteichef wirbt in Mannheim für Debatten und Miteinander statt "Pawlowscher Reflexe"
Rote Stauferlöwen aus Plastik sollen Glück für den Wahlkampf bringen: SPD-Landeschef Nils Schmid (links) mit Bundesparteichef Sigmar Gabriel. Foto: dpa

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12.10.2015, 12:00 Uhr
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